MVG-Rad; weiteres Vorgehen.


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 13.01.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn) Sitzung des Gemeinderates 13.01.2022 ö beschließend 11

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Der Kreisentwicklungsausschuss hat mittlerweile einen einmaligen Investitionskostenzuschuss von 40.000 € beschlossen, den der Kreistag mit dem Kreishaushalt im Dezember bestätigt hat.
Die zentrale Zweckvereinbarung für das MVG-Projekt würde vom Landkreis geschlossen, die Betriebs-Kosten allerdings vollkommen auf die Gemeinden umgelegt werden. Die übliche Mindestvertragsdauer des Betriebs beträgt fünf Jahre.
Der Holzkirchner Bürgermeister würde die paritätische Verteilung der Landkreismittel unter den vier Gemeinden befürworten, soweit heuer eine Projektbeteiligung erfolge. Ebenso würde der Markt Holzkirchen die Projektkoordination zur Beschaffung übernehmen, da der Bereich Mobilität des Landkreises derzeit reorganisiert wird.
Das Projekt „MVG-Rad“ ist nicht im ÖPNV-Plan eingeschlossen und damit eine freiwillige Aufgabe der Gemeinden. Das bedeutet, dass die Gemeinde auch die Kosten tragen muss.
Da die Zuschüsse für 2022 bald beantragt werden müssten, sei es erforderlich, dass die Gemeinden sich jetzt zum weiteren Vorgehen festlegen. Nachdem der Landkreis die beantragte Förderung abweichend von den bisherigen GR-Beschlüssen nicht vollumfänglich genehmigt habe, sei eine erneute Befassung der Gemeinderäte vonnöten.
Die maximalen Ausgaben ohne den Abzug der Einnahmen wurden in der Kostenaufstellung des Mobilitätsmanagements Holzkirchen dargestellt. Nach wie vor mache eine Weyarner Beteilung nur Sinn, wenn am Bahnhof Valley eine Gegenstation errichtet werde, wie es im bisherigen Vorbehaltsbeschluss des Weyarner Gemeinderates schon formuliert sei. Für eine Station auf Weyarner Flur wurde am Spielplatz Weyarn bereits ein zentraler Standort beschlossen. Ggf. könnte zum Ausgleich des finanziellen Minderbetrages durch den Landkreis auch an die Gewerbebetriebe am Weiglfeld herangetreten werden, die von der geplanten MVG-Station am Bahnhof Darching profitieren würden. 
Das Mobilitätmanagement Holzkirchen hat eine Kostenaufstellung gefertigt, bei der davon ausgegangen wird, dass der Landkreiszuschuss die förderbaren Investitionskosten verringert. 
Nachdem der Landkreis die Zweckvereinbarung für alle unterzeichnen würde, sollten laut Bürgermeister Wöhr die Landkreismittel auch als Eigenmittel gewertet werden, sodass einer staatlichen Förderung des Gesamtinvests eigentlich nichts im Wege stehen sollte.
Dadurch sähe es etwas günstiger aus:
Investitionskosten Weyarn gesamt: 35.000.- €
Förderung 70 (bis zu 80 %): 24.500.-- €
Investitionsmittel des LRA: 10.000.-- €
= Verbleib Investitionsmittel Weyarn: 500.- €
Jährliche Betriebskosten pro Station: 5.000.- €
Die Planung mit möglichst zwei Stationen soll weiter verfolgt werden mit dem Ziel einer Ausschreibung und Realisierung für 2022, sofern auch die Gemeinde Valley mitmacht und eine Station am Bahnhof Darching errichtet werde.
Entsprechende Haushaltsmittel sollen für 2022 und die folgenden Jahre eingeplant werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Gewerbebetrieben Kontakt aufzunehmen und wegen einer Betriebskostenbeteiligung für die zweite Station am Weiglfeld anzufragen. 
Unter der Voraussetzung, dass auch die Gemeinde Valley am Projekt teilnimmt, wurde die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte zur Beschaffung zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Datenstand vom 21.04.2022 08:20 Uhr