Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 den Entwurf einer LEP-Teilfortschreibung zu den Themenfeldern „Für gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen“, „Für nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt“ und „Für nachhaltige Mobilität“ beschlossen und das StMWi beauftragt, hierzu ein Beteiligungsverfahren einschließlich der Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Die Kommunen können bis 1. April 2022 eine Stellungnahme zum Entwurf abgeben.
Die Änderungsentwürfe der Staatsregierung sind unter https://www.landesentwicklung-bayern.de/teilfortschreibung-lep-bayern/ abrufbar.
Videovorstellung der Staatsregierung zum LEP: https://youtu.be/xLLsTSo5tQ4
Das Präsidium des Bayerischen Gemeindetags hat eine Stellungnahme zum LEP erarbeitet (Beilage) und empfiehlt den Gemeinden, ebenfalls zu intervenieren.
Geschätzt sind ca. 2/3 der bayerischen Gemeinden als Region mit besonderem Handlungsbedarf enthalten, welcher besondere staatliche Förderungen genießen.
https://www.landesentwicklung-bayern.de/fileadmin/user_upload/landesentwicklung/ Dokumente/Instrumente/Landesentwicklungsprogramm/LEP_Teilfortschreibung_Dezember_2021/Entwurf_Strukturkarte__Anhang_2_LEP_.pdf
Der Erste Bürgermeister sah die Stellungnahme des Bayer. Gemeindetags zur Änderung als substanziell an, er empfahl jedoch, gerade aus der Sicht einer kleinen Gemeinde ergänzend zu den vorgebrachten Argumenten eine Stellungnahme zum LEP zu tätigen, zumal das LEP als oberstes Ziel die gleichwertigen Lebensverhältnisse für Stadt und Land in den Vordergrund stellt. Für verringerte Entwicklungspotentiale sei ein finanzieller Ausgleich zu fordern.
Das bayerische Wirtschaftsministerium hat mit Schreiben vom 08.03.2022 seinerseits auf die Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags im Beteiligungsverfahren zur aktuellen LEP-Fortschreibung reagiert. Aus Sicht des Ersten Bürgermeisters konnten die Bedenken des Bayerischen Gemeindetags dadurch allerdings nicht entkräftet werden.
Dem Entwurf der Stellungnahme, nach Ergänzung der Siedlungsentwicklung, wurde zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, diese termingerecht abzugeben.
Hans Holzinger fand es wichtig, dass die Gemeinde eine so ausführliche Stellungnahme abgibt und empfahl, diese nachrichtlich auch an den Bayerischen Gemeindetag zu schicken.
Betty Mehrer dankte dem Bürgermeister für die große Mühe, die er sich mit der Stellungnahme gemacht habe.
