Ausbau Forstweg BAB Brücke Seiding - Holzolling.
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 05.05.2022
Beratungsreihenfolge
Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)
Erster Bürgermeister Wöhr führte zu dem nach dem UWG-Antrag vom Gemeinderat beauftragten Forstwegeprojekt Weyarn-Holzolling folgendes aus: Der Projektbetreuer des AELF Holzkirchen, Bauamtsleiter Haimerl und er hätten mehrere Tage Arbeit in das Projekt investiert. Insbesondere das AELF hätte die fachlichen Vorteile einer besseren Forstwegeerschließung und die staatliche Mittelbereitstellung für 2022 dargelegt und auch, dass hieraus keine höheren Verkehrssicherungspflichten entstehen.
Insbesondere wurde vom Ersten Bürgermeister betont, dass die hohe staatliche Förderung im sechsstelligen Bereich und die Übernahme des üblicherweise von privat zu tragenden Grundstücksanteils ein einmaliges Bauangebot sei und vor dem Hintergrund der politischen Lage möglicherweise künftig Zuschüsse in dieser Höhe nicht mehr fließen können. Ebenso sei der Kieszuschuss der Gemeinde Weyarn eine freiwillige und jederzeit widerrufliche Leistung.
Zuletzt waren zwei Ortstermine mit den Grundeigentümern angesetzt worden, die das AELF Holzkirchen unter Moderation der Gemeinde fachlich begleitet hatte. Es wurde gekennzeichnet, wo die Trasse verlaufen würde und wo an Engstellen entlang der gemeindlichen Trasse einige Bäume von privat entfernt werden müssten. Insgesamt sah das AELF eine deutliche Werterhöhung der Forstflächen durch eine verbesserte Bewirtschaftungsmöglichkeit.
Nahezu alle Grundeigentümer hatten sich danach noch einmal informell getroffen und durch Sprecher anschließend mitteilen lassen, dass ein Ausbau der gewünschten Forstwege nach intensiver Abwägung abgelehnt werde.
Als Begründung wurde angegeben:
- An der Gnadenleiten habe man sich den staatlichen Ausbaustandard angesehen. Dieser für Zuschüsse notwendige Standard sei zu überdimensioniert.
- Eigentümer mit kleineren Flächen würden durch den Ausbau Bäume/Fläche verlieren, ohne von einer Verbesserung für den Forstschwerlastverkehr zu profitieren.
- Die größeren Flächen seien durch einen bestehenden längeren Weg bereits recht gut erschlossen, den eingegangenen Gemeindeforstweg zur „Wege-Abkürzung“ in Richtung Weyarn brauche von den Grundeigentümern niemand.
- Man befürchte auch einen überregionalen Rad- und Wanderverkehr und damit Beeinträchtigungen der Forst- und Wildbewirtschaftung.
- Punktuelle Verbesserung der Forstwege erledige man lieber mit dem gemeindlichen Kieszuschuss.
- Insgesamt erschienen die Nachteile den Grundeigentümern größer als die Vorteile, die für die Maßnahme schriftlich erforderliche Einverständniserklärung könne deshalb nicht erteilt werden.
- Ersatzweise könnten sich die Gesprächsführer vielleicht vorstellen, dass sich einige Grundeigentümer am Berg zu punktuellen Verbesserungen organisieren würden, falls die Gemeinde den vorgesehenen Eigenanteil für eine selbst durchgeführte Maßnahme bereitstelle. Diese Bereitschaft der Eigentümergruppe wäre aber ggf. noch zu klären.
Mit dem AELF wurde anschließend abgeklärt, ob auch eine geringer dimensionierte Version oder Teilstrecken beim Forstweg bezuschusst werden könnten. Ergebnis: Ausschließlich die vom AELF bislang geplante Ausbauvariante ist zuschussfähig.
Der Erste Bürgermeister sah das Projekt deshalb als gescheitert an. Nur kleinere punktuelle Verbesserungen am Berg erscheinen wenig nachhaltig. Zudem würde eine deutlich längere Trassenführung in Richtung Weyarn die eigentliche Entfernung nach Weyarn (2,5 km) deutlich vergrößern.
Philipp Eikerling bedankte sich bei Bürgermeister, Verwaltung und seinen Kolleginnen und Kollegen in Gemeinderat und Straßenausschuss für die umfangreichen Bemühungen. Weiter drückte er sein Bedauern über das Scheitern des Projekts aus.
Auch der restliche Gemeinderat bedauerte die Entwicklung und entlastete den Ersten Bürgermeister von weiteren Projektaktivitäten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 31.05.2022 16:55 Uhr
