Informationen des Ersten Bürgermeisters.
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 02.06.2022
Beratungsreihenfolge
Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)
Eingang Zuwendungsbescheid Sturzflutenrisikomanagementkonzept Weyarn.
Der Bescheid deckt den Zuschuss bis max. 200 000.- € Gesamtkosten ab. Nächster Schritt sei nun die Erstellung des Leistungsverzeichnisses.
Breitbandausbau Höfebonus: Planungen des Auftragnehmers zur Umsetzung laufen – Baubeginn ggf. 09/2022.
Situation Ukraineflüchtlinge.
Derzeit halten sich ca. 50 Ukraineflüchtlinge in der Gemeinde auf. Dies war auch Thema in der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung, da im Landkreis insgesamt ca. 1150 Flüchtlinge untergebracht sind. Ca. 40 % sind Kinder und der Rest größtenteils weiblich. Die Flüchtlinge werden ab Juni von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch umgestellt. Diese Umstellung muss vom Landratsamt bearbeitet werden. Das Landratsamt kann aufgrund der hohen Belastung Arbeitsvermittlungen im Rahmen des übernommenen Aufgabenbereiches erst im Anschluss bearbeiten. Die Unterbringung verbleibt vorläufig staatlicherseits. Jedoch gibt es keine langfristige Zusage, dass dies so bleiben wird. Grundsätzlich werde erwartet, dass diese selbst eine Unterkunft finden. Für die Gemeinde würde eine Änderung der Praxis bedeuten, dass bei Obdachlosigkeit eine gemeindliche Unterbringungsverpflichtung entstehen könnte. Problematisch ist auch, dass bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen u. U. die in der Sozialhilfe enthaltene Krankenversicherung entfallen kann wegen Überschreitung des zulässigen Höchstverdienstes.
Orgelkonzert mit der Musica di Baviera (Dr. Sixtus Lampl) am 03.07.2022 um 15.00 Uhr.
Datenstand vom 21.06.2022 09:58 Uhr
