Abschluss einer Zweckvereinbarung zum Beitritt zum Kommunalen Behördennetz Miesbach "KomBN-MB".
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 14.07.2022
Beratungsreihenfolge
Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)
Der Gemeinderat hatte sich bereits in seiner letzten Sitzung vom 02.06.2022 mit dem Thema befasst und einen Beitritt der Gemeinde Weyarn zum Kommunalen Behördennetz empfohlen.
Der Kreisausschuss hatte in seiner letzten Sitzung am 22.06.2022 dem Entwurf der Zweckvereinbarung Kommunales Behördennetz einstimmig zugestimmt.
Das Kommunale Behördennetz dient vorläufig als Ergänzung zur bestehenden EDV-Infrastruktur. Fachanwendungen sollen dabei weiterhin im Rathaus bleiben und zusätzlich fachliche Unterstützung vom Landratsamt in Anspruch genommen werden können.
Das Landratsamt hat nun die Gemeinden gebeten, ungeachtet der bisherigen Beschlüsse noch rein formaljuristisch einen Beschluss mit folgendem festgelegtem Wortlaut zu fassen:
„Der Gemeinderat stimmt den Inhalten der Zweckvereinbarung "Kommunales Behördennetz Miesbach" zu und ermächtigt den Bürgermeister, diese mit dem Landkreis Miesbach abzuschließen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, in eigener Zuständigkeit Änderungen vorzunehmen, die den Wesensgehalt der Vereinbarung nicht berühren. Weiterhin werden Bürgermeister und Verwaltung ermächtigt, anhand der Erfordernisse des Dienstbetriebs den Anschlusstyp zu wählen und bei Bedarf anzupassen.“ Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.07.2022 11:58 Uhr
