Corona-Pandemie: Fortschreibung der Sicherheitsmaßnahmen für Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse.


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 09.12.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn) Sitzung des Gemeinderates 09.12.2021 ö beschließend 11

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen werden fortgeführt (Masken, Testungen mit den von der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellten Tests für alle). 
Für den Fall, dass die Coronalage weiter eskalieren sollte, sodass Sitzungen nicht mehr zur verantworten seien oder gar untersagt werden müssten, sollte der Bürgermeister ermächtigt werden, notfalls auch eine Hybrid-Sitzung durchführen zu dürfen. 
Hierzu könnte ggf. kurzfristig ein Dienstleister beauftragt werden, nach Auskunft anderer Gemeinden sei dabei mit erheblichen Kosten (ca. 3000 € pro Sitzung) zu rechnen.
Philipp Eikerling meint, man solle auf die Situation vorbereitet sein und daher den Vorratsbeschluss treffen. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Situation tatsächlich eintrete, sei gering, sodass es hoffentlich nicht so weit komme.
Anton Zwickl hält dagegen, dass die hohen Kosten für Hybrid-Sitzungen nicht zu rechtfertigen und die Sicherheitsmaßnahmen ausreichend seien. Er gibt zu bedenken, dass bei einer noch schlimmeren Coronalage wahrscheinlich auch das Gremium nicht mehr tagen werden.
Franz Demmelmeier fragt, ob ein externer Dienstleister unabdingbar sei. – Der Bürgermeister sagt, ohne diesen würde er keine Hybrid-Sitzung machen. Die Verwaltung könne dies nicht aus eigener Kraft.
Hans Holzinger betont, dass natürlich immer der Präsenzsitzung der Vorzug zu geben sei; dennoch solle man sich die Möglichkeit der Hybrid-Sitzung offenhalten.
Auch Martin Fertl hält die Sicherheitsmaßnahmen für ausreichend; sie haben sich bewährt.
Betty Mehrer spricht sich für den Vorratsbeschluss aus.
Albert Huber fragt, was noch passieren müsse, damit solche Hybrid-Sitzungen stattfinden? Er könne sich nicht vorstellen, dass sich die Coronalage noch weiter verschlimmere und sieht insofern keine Notwendigkeit für den Vorratsbeschluss. Ausdrücklich weist er darauf hin, dass dies keinesfalls als mangelndes Vertrauen in den Bürgermeister aufgefasst werden dürfe.
Das ist auch für Florian Holzmann nicht der Grund, warum er sich gegen den Beschlussvorschlag ausspricht. Für ihn steht der Aspekt im Vordergrund, dass die Gemeinderäte in das Gremium gewählt worden sind, in dem sie traditionell leibhaftig zusammensitzen, diskutieren und gemeinsam im Plenum entscheiden. 
Auf Nachfrage erläutert Bürgermeister Wöhr: Bei einer Hybrid-Sitzung ist ein Teil der Gemeinderäte anwesend, mindestens aber der Erste Bürgermeister, die übrigen nehmen von zuhause aus teil.
Der Beschlussvorschlag wurde abgelehnt. Hybrid-Sitzungen wird es bis auf Weiteres nicht geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 8

Datenstand vom 21.12.2021 07:56 Uhr