Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigtem Wohnbauland (sog. Einheimischenprogramm):
Nach der negativen Nachricht über die Fortführung des Weyarner Einheimischenprogramms aus dem Landratsamt, dass Neuverträge aufgrund der hohen Bodenrichtwerte nichtig sein könnten, war die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt worden, sich bei verschiedenen Stellen über die Möglichkeiten der Fortführung des Programms zu informieren. Dabei sollte er die „hohen wertmindernden Faktoren“ wie Heimfall, Einkommensgrenze u.a., die in den Richtlinien stehen, in Anschlag bringen. Ziel sei es, den Bodenrichtwert „herunterzudrücken“. Denn die Alternative abzuwarten, bis die Preise fallen, sei nicht attraktiv.
Erster Bürgermeister Leonhard Wöhr berichtet von seinem heutigen Gespräch mit dem Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Freistaat Bayern. Die Weyarner Richtlinien seien ein politisch gewolltes Sozialprojekt, das hohe Anerkennung verdiene.Ergbn
Sie haben über drei Szenarien gesprochen:
1. Verringerung des Bodenrichtwerts um 1/3, wie in anderen Kommunen möglich
→ dies sei aber für Weyarn nicht attraktiv, da auch dann die Preise noch zu hoch seien
2. ein Gutachten eines freien sachverständigen Gutachters erstellen lassen, der prüft, ob die „unbequemen Erbpacht-Konditionen“ des Weyarner Programms zu höheren Wertverlusten und damit niedrigeren Bodenrichtwerten führen; der Obere Gutachterausschuss würde hier nach Kräften mitwirken
→ ergebnisoffen
3. zum 01.01.2024 werden neue Bodenrichtwerte herauskommen, die erwartungsgemäß etwas niedriger ausfallen werden
→ Zeitverzug – die Gemeinde hat ein großes Interesse daran und es sind Grundstücke vorhanden, um das Programm baldmöglichst wiederaufzulegen.
In Zeiten, in denen die Baulandpreise hoch sind/steigen und der Wohnungsmarkt leergefegt ist, wird ein Programm wie das Weyarner Einheimischenmodell noch viel dringender gebraucht.
Der Erste Bürgermeister bittet die Mitglieder des Gemeinderats, sich bis zur nächsten Sitzung zu überlegen, welche Strategie die Gemeinde verfolgen soll – Soll man sich auf den politischen Weg begeben?
Der Finanzausschuss soll sich mit dem Thema näher befassen und konkret den Erbpachtzins diskutieren.
Gemeindliche Bauarbeiten:
- Arbeiten Treppe Richtung Aussichtsberg abgeschlossen
- Beginn Breitbandausbau Höfebonus
- Beginn Radweg Teilstück Weyarn in Richtung Wattersdorf incl. Lärmschutz
- Ausschreibung Radweg Thalham-Kleinpeinzenau erfolgt
Kreisentwicklungsausschuss:
Es wurden eine Reihe von Neuerungen in Sachen ÖPNV (AST, MVV-Anschluss u.a.) besprochen. Hier wird auf das Protokoll der Sitzung des Energieausschusses vom 21.06.2023 verwiesen.
Termine:
Freitag, 07.07., 10.00 Uhr im Rathaus/Bürgergewölbe: Vorstellung der Projekt der TUM/Lehrstuhl Landentwicklung; hier ist auch ein Projekt zur Zukunft des Neukirchner Pfarrhofs gelaufen.
Jungbürgerversammlung: Samstag, 08.07., 17.00 Uhr in der WeyHalla, Mehrzweckraum (Zugang über Brücke!)
Kunstausstellung Ludwig Orny – Vernissage am Freitag, 14.07., 19.00 Uhr im Bürgergewölbe
Dorffest der FW Weyarn: Samstag, 22.07., ab 14.00 Uhr am Feuerwehrhaus
Tag des Sports: Samstag, 29.07., ab 14.00 Uhr am Sportplatz
Büchereiflohmarkt/Beginn des Ferienprogramms: 29.07.
Bauausschuss: 31.07., 19.00 Uhr.
Albert Zinsbacher berichtet kurz von der Übergabe der Starterkits des Rotary-Club Holzkirchen.
Außerdem hat er am Runden Tisch „Managementplan FFH Leitzachtal“ teilgenommen; es gab keine großen Einwände gegen das vorgestellte Konzept, zumal die Verantwortlichen verlautbaren ließen, dass die Bewirtschaftung von Wald und Wiesen so, wie sie die Landwirte vornehmen, in Ordnung ist.
