Aus der Sitzung vom 03.08.:
Großraumzulage.
Der Gemeinderat beschloss die Fortführung der Großraumzulage mit 75 % des Grundbetrages für alle Beschäftigtengruppen einschließlich der Auszubildenden befristet bis zum 31. Dezember 2025. Zuvor hatte man sich mit den Nachbargemeinden Holzkirchen, Valley und Feldkirchen-Westerham auf eine gemeinsame Linie verständigt.
PV-Freiflächenanlage nahe Pienzenau; hier: Vergabe des Planungsauftrags zur Erstellung eines Grünordnungsplans.
Entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses wurde der Planungsauftrag für den Grünordnungsplan der PV-Freiflächenanlage nahe Kleinpienzenau an den Landschaftsplaner Uwe Schmidt zum Angebotspreis von 16.678,03 € brutto vergeben.
Pfarrhof Neukirchen; Vorstellung des Planentwurfs als Verhandlungsbasis.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Sachstand und dem Beschluss des Bauausschusses und stimmte dem weiteren Vorgehen zu. Eine bauliche Entwicklung gemäß nach einem nicht öffentlichen Planskizze sei grundsätzlich denkbar. Die Arbeitsgruppe des Gemeinderats solle hinsichtlich der Nutzungen bei der Ausformulierung der Verhandlungsposition der Gemeinde einen entsprechenden Beschlussvorschlag für den Gemeinderat erarbeiten. Die weitere Entwicklung sei maßgeblich vom Willen des Eigentümers bestimmt.
Angebot der Cybertec GmbH bzgl. Datenschutz und ‚Informationssicherheit.
Die Verwaltung wurde ermächtigt, den Antrag auf Zuschuss zu stellen und anschließend einen Auftrag an Fa. Cybertecc gem. den angebotenen Konditionen zu erteilen.
Unterbringung von Flüchtlingen (Fehlbeleger) in der Gemeinde Weyarn.
Der Erste Bürgermeister gab einen Bericht über die aktuelle Situation. Mittlerweile sei es den Helfern vor Ort gelungen, sämtlichen Flüchtlingen, die in der Liegenschaft im Ortskern untergebracht waren, in private Wohnungen zu vermitteln. Ebenso konnte der AK Asyl einer Familie in Weyarn bei der Wohnungssuche in der Stadt helfen. Da die Flüchtlinge meist nur eine zeitlich beschränkte Aufenthaltserlaubnis haben, dürfen sie teilweise keinen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung erhalten, was die Suche zusätzlich erschwere. Weiterhin wurden der Stand zu auslaufenden Vertragsverhältnissen erörtert.
Geh- und Radweg Thalham-Kleinpienzenau; Vergabe der Bauleistungen.
Der Gemeinderat begrüßte die straffe Projektabwicklung und die zeitnahe Vergabe an den günstigsten Anbieter, die Firma Max Schnitzenbaumer GmbH & Co. KG, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 2.341.707,72 € durch den beauftragten Straßenausschuss.
Regenwasserkanal Kleinpienzenau-Thalham; Sanierungsvorschlag.
Im Zuge der Baumaßnahme zur Errichtung eines Radweges zwischen Thalham und Kleinpienzenau wurde in der Anliegerversammlung zum Radwegebau darauf hingewiesen, dass der bestehende Regenwasserkanal in Richtung Westen kaum mehr funktionsfähig sei. Dies wurde vom Ingenieurbüro und durch eine Befahrung der Leitungen bestätigt.
Der Gemeinderat bewilligte die zusätzliche Verlängerung des Regenwasserkanals in DN 500 bis einschließlich der Unterführung basierend auf den Angebotspreisen aus der Ausschreibung mit einem Kostenvolumen von brutto ca. 54.186,66 € im Zuge der Baumaßnahme. Die Verwaltung wurde ermächtigt, einen entsprechenden Nachtragsauftrag zu erteilen.
Straßensanierungen 2023-2024; Vorlage von Angeboten und ggf. Auftragsvergaben.
Der Straßenausschuss hatte dem Gemeinderat empfohlen, die Sanierung des Arnhofer Weges im sog. Glistex-Verfahren in einem Kostenrahmen von 118.836,78 € brutto zu beauftragen. Die Verwaltung wurde gebeten, noch ein weiteres Angebot einzuholen.
Der Straßenausschuss schlug dem Gemeinderat weiter vor, die Verwaltung zu ermächtigen, in dem vorgelegten Kostenrahmen auch bzgl. der Spritzdecken/Rissevergusse (Punkte 1 bis 6) einen Auftrag zu erteilen. Es sei eine entsprechende Haushaltsermächtigung für diese Pflegemaßnahmen im Haushalt 2023 vorhanden. Die vorliegenden Maßnahmen 1 bis 6 sollten noch heuer durchgeführt werden. Die Verwaltung wurde ermächtigt, vor einer Beauftragung weitere Vergleichsangebote einzuholen und sodann unter Einhaltung des vorgelegten Kostenrahmens eine eigenständige Auftragsvergabe durchzuführen.
Der Gemeinderat stimmte den Beschlussempfehlungen des Straßenausschusses zu.
Aus der Sitzung vom 14.09.:
Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Abgrenzung der Fahrbahn im Hochlandweg in Neukirchen; Zusatzleistungen.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Erstellung der restlichen Randeinfassung an der Erschließungsanlage Hochlandweg an die Firma Max Schnitzenbaumer GmbH & Co. KG gem. Angebot vom 17.08.2023 zum Preis von brutto 19.632,68 € und bestätigte die Vergabe als dringendes Eilgeschäft.
Neuer Sonnenschutz für das Obergeschoss der Grundschule Weyarn.
Der Sonnenschutz an der Grundschule Weyarn war in die Jahre gekommen und musste im Zuge der Sanierung repariert werden. Es waren 6 Motoren der insgesamt 10 einzelnen Sonnenschutzmodule defekt, so die bislang nicht geplante komplette Erneuerung wirtschaftlich war. Wegen des erforderlichen Abschlusses der Arbeiten in der Ferienzeit war höchste Eile geboten.
Der Gemeinderat nahm die Vorgehensweise zur Kenntnis, erkannte die Eilbedürftigkeit der Entscheidung an und stimmte der Vergabe des Auftrags an die Fa. Rieder zum Preis von 34.984,08 € brutto zur Installation einer Neuanlage zu.
Genehmigung von Rechnungen; Behebung von Straßensenkungsschäden.
Am Ortsende von Naring in Richtung Westerham sowie im Bereich Kleinseeham in Richtung See gab es an der Gemeindeverbindungsstraße größere Straßensenkungen. Es bestand an beiden Orten Eilbedürftigkeit, da bei einem Fortgang der Senkungen weitere Schäden zu befürchten waren.
Der Gemeinderat erkennt die Eilbedürftigkeit der Straßensanierungen an und genehmigte die Rechnungen der Tiefbaufirma Max Schnitzenbaumer GmbH & Co. KG zur Behebung von Straßensenkungsschäden in Höhe von 25.134,30 € brutto (nördlich Naring) und 21.218,96 € brutto (Kleinseeham).
