Informationen des Ersten Bürgermeisters.


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 07.12.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 21

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Energiegewinnungsanlagen auf der BAB zugehörigen Flächen:
Karl Bär, Mitglied des Bundestags, hat der Gemeinde bezüglich Energiegewinnungsanlagen auf dem BAB-Lärmschutz mitgeteilt, dass vom Bundestag im Oktober 2023 eine gesetzliche Ergänzung für Energiegewinnungsanlagen bei Änderungen an Bundesautobahnen eingeführt wurde.
Die folgende neu beschlossene Ergänzung des § 3 des Bundesfernstraßengesetzes erteilt den Straßenbaulastträgern des Bundes mit einer „Sollbestimmung“ nun dazu einen eindeutigen Auftrag: „Bei dem Bau oder der Änderung von Bundesautobahnen sollen zur Förderung der Klimaziele des Bundes die Bundesautobahnen, ausgenommen der Straßengrund, für die Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden. Nutzbare Flächen und Anlagen sind vom Träger der Straßenbaulast in einem Kataster festzuhalten.“
Bei der Niederlassung Südbayern der Autobahn GmbH wurde dies bislang nicht als Aufgabe des Straßenbaulastträgers gesehen. 
Die Sollbestimmung ändert dies nun. 
Sachstandsinfo zur Teilnahme am MVV-Bikesharing-System:
Nachdem sich der Gemeinderat Valley gegen die Teilnahme am MVV-Bikesharing-Programm ausgesprochen hat, macht das Programm derzeit auch für Weyarn keinen Sinn. Für Weyarn ist die Anbindung an den Bahnhof Darching zentral, wenn Valley nicht mitmacht, ist auch kein zusammenhängendes Erschließungsgebiet, wie es die Vorgaben des MVV erfordern, vorhanden. Die Gemeinden Holzkirchen und Otterfing nehmen an dem Programm teil und der Mobilitätsbeauftragte von Holzkirchen hat erreicht, dass durch eine unverbindliche Interessenbekundung vonseiten der Gemeinden Weyarn und Valley der Weg zum Beitritt bis zum 31.03.2025 oder 31.03.2026 offensteht. Vielleicht entwickelt sich das Bikesharing so gut, dass der Beitritt später gewünscht wird. Die unverbindliche Interessenbekundung wurde unterzeichnet und weitergegeben. 

Hagelforschungsverein Rosenheim e.V. – Bericht 2023.
Den Mitgliedern des Gemeinderats wurde der Jahresbericht 2023 des Vereins zur Kenntnis gebracht. Mittels der App RO-BERTA Hagelabwehr können von der örtlichen Bevölkerung Gefahrensituationen abgefragt und selbst Meldungen eingestellt werden. Der Verein bittet um regen Gebrauch zur Erhöhung der allgemeinen Sicherheit (https://projekte.th-rosenheim.de/de/forschungsprojekt/628-ro-berta-3). 

Termine:
Vorankündigung 75-jähriges Vereinsjubiläum SC Seeham – 21./22.09.2024.

Datenstand vom 15.12.2023 07:51 Uhr