Die Fraktion „Die Grünen“ hatten mit E-Mail vom 02.11.2023 folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht:
Antrag
„Der Straßenausschuss wird in einem ersten Schritt beauftragt
1. Mängel in der Wegesicherheit, insbesondere für Schulkinder, zu identifizieren
2. zu dokumentieren
3. Bereits überlegte und absehbare Verbesserungen transparent zu machen.
In einem zweiten Schritt soll der Straßenausschuss einen Vorschlag entwickeln und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen, wie noch verbleibende Mängel im Lauf der nächsten Jahre gemildert, oder ggf sogar gänzlich behoben werden können.
Begründung:
In der letzten GR-Sitzung wurde im Zusammenhang mit der Schulbusfinanzierung für die Kinder von Wattersdorf ausführlich das Thema Schulwegsicherheit diskutiert. Anhand etlicher Beispiele (u.a. zu schmaler Gehweg, ungesicherter Übergang, Behinderung durch Mülltonnen etc.) wurde festgestellt und dann einstimmig beschlossen, dass hier nur unzureichende Sicherheit für Schulkinder gegeben ist.
Da diese Beispiele auch auf viele andere Schulwege zutreffen, ist es sinnvoll, sich diese in einem geeigneten Verfahren anzuschauen, zu priorisieren und zu bearbeiten.
Im Kern geht es um die Frage „Wo und durch welche Maßnahmen kann die Sicherheit von (Schul-)Kindern auf dem Weg in die Schule bzw. Kindertagesstätten verbessert werden"
Dabei ist es hinsichtlich der Möglichkeiten von Weyarn als kleine Gemeinde unerlässlich, mit Blick auf den finanziellen Rahmen und die Leistbarkeit mit unserer Verwaltung systematisch, pragmatisch und budgetschonend vorzugehen - ggf. auch den Zeitrahmen in Augenschein nehmen - aber dennoch nicht das Ziel aus den Augen zu verlieren: Sichere Wege für Weyarner Bürger.
Mobilität zu Fuß betrifft im Gegensatz zum Auto alle Bürger, vor allem aber die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Es sind jeden Tag 160 Grundschüler sowie weitere 350 Kinder und Jugendliche zu den Bushaltestellen zu den weiterführenden Schulen unterwegs. Die Verbesserung der Wege für Kinder und Jugendliche bzw. alle FußgängerInnen ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, um den Fuß - bzw. Radverkehr zu fördern.“
Bürgermeister Wöhr erläuterte im Straßenausschuss das behördliche Vorgehen, insbesondere auch die örtlichen Verkehrsschauen. Die Ressourcen der Verwaltung für eine systematische Untersuchung der Schulwege seien begrenzt. Ebenso stoße man beim zuständigen LRA Miesbach als „Bittsteller“ ebenfalls häufig an die Grenzen der Ressourcen.
Weiterhin hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Verwaltung nur fachlich vorgeprüfte Sachverhalte zur Entscheidung vorlegen dürfe und wenn Rechtsgüter abzuwägen seien oder nennenswerte Kosten entstehen. Im Übrigen würde die Verwaltung in eindeutigen Fällen selbst tätig werden.
Häufig sind bereits umfangreichste Prüfungen erfolgt, jedoch fehle es an der Transparenz zu den erzielten Ergebnissen. Es könne nur eine priorisierte Bearbeitung erfolgen, da in der Verwaltung viele Einzelinteressen aufkommen, die in der Bearbeitung zeitintensiv sind. Unterstützen könnte beispielsweise der Arbeitskreis Verkehr und Mobilität in der Priorisierung, wenn er hier Problempunkte benennt, die allerdings dann in einem weiteren Schritt vor einer Befassung der gemeindlichen Gremien weiterhin mit den zuständigen Behörden abgestimmt werden sollen.
Der gemeindliche Verkehrsbeauftragte verwies bezüglich des Antrags darauf, dass erst einmal die relevanten Schulwege definiert werden müssten. Bislang gab es lt. Polizeistatistik in der Vergangenheit keinen einzigen Schulwegunfall. Aus seiner Sicht ist eine Beschulung der Kinder über die schulische Verkehrserziehung hinaus notwendig. Dabei sollten die Eltern wieder mehr in die Pflicht genommen werden z.B. im Verkehrslotsendienst, der auch einen Betrag zur Verkehrserziehung vor Ort leistet.
Empfehlung des Straßenausschusses: Die neu gewählten Sprecher des Arbeitskreises Verkehr und Mobilität en zur nächsten Sitzung des Straßenausschusses eingeladen werden und dem Gremium erörtern, wie der Arbeitskreis zukünftig seine Rolle sieht und wie hier ein Mehrwert in Sachen Verkehrssicherheit generiert werden könne.
So könnte der Arbeitskreis beispielsweise Schwerpunkte zur Untersuchung möglicher Gefahrenstellen beim Schulweg priorisieren.
Ebenso sollte die Verkehrserziehung durch die Eltern wieder vermehrt in den Fokus genommen werden. Hier könnte der AK bei der Sensibilisierung Unterstützung leisten. Die Akquirierung/Koordination von möglichen Schulweghelfern (Lotsen) wird sehr erwünscht.
Der Tagesordnungspunkt diente der Information.
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Verkehrserziehung durch die Eltern wieder vermehrt in den Fokus genommen werden sollte. Hier könnte der AK bei der Sensibilisierung Unterstützung leisten. Die Akquirierung/Koordination von möglichen Schulweghelfern (Lotsen) wird sehr erwünscht.
Die Antragstellerin Anschi Hacklinger begrüßte die Vorgehensweise. Das wichtige Thema gehe jeden an und entsprechend sollte jeder die Möglichkeit haben, sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung zu engagieren.
