Erneute Anfrage von Anwohnern der Raiffeisenstraße zum Verzicht auf eine Ersterschließung.
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates/Ferienausschuss, 23.04.2020
Beratungsreihenfolge
Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)
Ein Teil der Anwohner der Raiffeisenstraße wandte sich mit Schreiben vom 01.04.2020 erneut an die Gemeinde. Es enthält die dringende Bitte, aufgrund der Coronakrise auf die Ersterschließung zu verzichten. Das Schreiben wurde unverzüglich allen Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht. Der Gemeinde sind bereits Planungskosten entstanden und die Ausschreibung ist veröffentlicht. Mit Blick auf die aktuelle Coronakrise wurde den Betroffenen eine höhere persönliche Unsicherheit zugestanden. Im Kostenrecht gebe es jedoch Möglichkeiten, durch die Coronakrise entstandenen persönliche Notlagen im Einzelfall erforderlichenfalls durch geeignete Maßnahmen zu begegnen. Eine Entscheidung zum Abbruch des Projektes aufgrund der Coronakrise war nach Rückmeldungen der Fraktionssprecher nicht zu erwarten, sodass die laufenden Maßnahmen nicht gestoppt wurden.
Das Erschließungsvorhaben stellt sich aufgrund der Entwässerungsprobleme einiger Unterlieger für die Gemeinde weiterhin als sinnvoll und wirtschaftlich dar. Der Ferienausschuss konnte der Petition deshalb nicht entsprechen. Die Ersterschließung soll unverzüglich fertiggestellt werden.
Der Erste Bürgermeister teilte ferner mit, dass sich die Einmündungssituation geändert hat. Der Ferienausschuss stimmte der geänderten Planung zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.07.2020 15:57 Uhr
