Auen- und Hopfenstraße sowie Elsenheimerstraße, Klosterstraße, Marktplatz und Schloßstraße in Wolnzach;
hier: Zustimmungsbeschluss zur Umstufungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Ingolstadt, und dem Markt Wolnzach
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 07.11.2019
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt der dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügten Umstufungsvereinbarung für die Auen- und Hopfenstraße sowie die Elsenheimerstraße, Klosterstraße, den Marktplatz und die Schloßstraße in Wolnzach zwischen dem Freistaat Bayern und der Marktgemeinde zu.
Der Marktgemeinderat nimmt den an den Markt Wolnzach durch den
Freistaat Bayern auf Basis der durch das Staatliche Bauamt Ingolstadt erstellten Kostengegenrechnung für Schadstellen in den bisherigen Staatsstraßen zu erstattenden Betrag in Höhe von 36.834,00 Euro zur Kenntnis. Seitens der Marktgemeinde sind keine Zahlungen an den Freistaat zu leisten.
Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige
weitere Änderungen der vorgenannten Umstufungsvereinbarung, die lediglich redaktioneller Art sind oder die sonst dem Regelungsinhalt der vorgenannten Umstufungsvereinbarung nicht entgegenstehen, zu prüfen und einzuarbeiten.
1. Bürgermeister Machold bzw. sein Vertreter im Amt wird ermächtigt, den Markt Wolnzach im Zuge dieser Amtshandlung zu vertreten und alle erforderlichen und zweckdienlichen Erklärungen abzugeben sowie die vorgenannte Umstufungsvereinbarung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1
Datenstand vom 28.11.2019 13:54 Uhr
