Auen- und Preysingstraße in Wolnzach; hier: Zustimmungsbeschluss zur Umstufungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm und dem Markt Wolnzach


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 07.11.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der dieser Niederschrift als Anlage 2  beigefügten Umstufungsvereinbarung für die Auen- und Preysingstraße in Wolnzach zwischen dem Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm und der Marktgemeinde zu.

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass nach erfolgter Zustandserfassung der betroffenen Straßenzüge auf Grund des jeweils herrschenden Straßenzustande keine gegenseitigen Ansprüche zwischen Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm und der Marktgemeinde als gerechtfertigt erscheinen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige weitere Änderungen der vorgenannten Umstufungsvereinbarung, die lediglich redaktioneller Art sind oder die sonst dem Regelungsinhalt der vorgenannten Umstufungsvereinbarung nicht entgegenstehen, zu prüfen und einzuarbeiten.

1. Bürgermeister Machold bzw. sein Vertreter im Amt wird ermächtigt, den Markt Wolnzach im Zuge dieser Amtshandlung zu vertreten und alle erforderlichen und zweckdienlichen Erklärungen abzugeben sowie die vorgenannte Umstufungsvereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

Datenstand vom 28.11.2019 13:54 Uhr