Anfragen nach § 30 GeschO


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 07.11.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 07.11.2019 ö beschliessend 9

Diskussionsverlauf

Anfrage 1 – Marktgemeinderat Wallner:
Wer hat den überörtlichen Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes der Presse zur Verfügung gestellt?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass er keine rechtliche Handhabe hat, diesen Sachverhalt zu ermitteln.


Anfrage 2 – Marktgemeinderat Brummer:
Die Straßenausbaubeiträge wurden abgeschafft. Für die Abrechnung von Altfällen von Ersterschließungen bei den Erschließungsbeiträgen gilt eine Frist.
Sind auch Straßenzüge in der Marktgemeinde davon betroffen?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass dies durch die Verwaltung geprüft wird.


Anfrage 3 – Marktgemeinderat Strobl:
Wann wurde der Vertrag zwischen dem Caritas Zentrum Pfaffenhofen und dem Markt Wolnzach bezüglich der Betreuungsplätze für Rohrbacher Kinder für den Hort gekündigt?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass dies ab dem Schuljahr 2020 / 2021 zum Tragen kommt.


Anfrage 4 – Marktgemeinderat Strobl:
Der ISEK-Beirat hat sich mit dem Thema Verkehr befasst. Wann wird dies der Öffentlichkeit vorgestellt?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass eine Vorstellung dieses Themenkomplexes durch drei Mitglieder des Beirates bei der zuvor genannten Info-Veranstaltung zum Bauabschnitt II des Marktzentrums erfolgen wird.


Anfrage 5 – Marktgemeinderat Strobl:
Werden auch künftig im Rathaus Sprechstunden des Asylsozialsachbearbeiters Peter Schleibinger stattfinden?
► 1. Bürgermeister Machold sichert dies zu, derzeit werden noch die entsprechenden Kapazitäten ermittelt.





Anfrage 6 – Marktgemeinderat Dr. Rech:
Wann greift die Härtefallregelung in Sachen Straßenausbaubeiträge?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass hierzu durch die zuständigen Staatlichen Stellen die persönlichen Vermögensverhältnisse geprüft werden. Die Marktgemeinde hat einen entsprechenden Informationslink für die Bürger auf Ihrer Homepage online gestellt.


Anfrage 7 – Marktgemeinderat Dr. Rech:
In welcher Höhe hat der Markt Wolnzach in den vergangenen Jahren Ausbaubeiträge eingenommen
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass der Markt Wolnzach im Durchschnitt der vergangenen 10-Jahre ca. 200 T€ jährlich an Ausbaubeiträgen eingenommen hat.


Anfrage 8 – Marktgemeinderat Dr. Rech:
Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich dem Breitbandausbau?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass wir uns derzeit in der Markterkundung beim Bundesförderprogramm befinden. Sobald hierzu verbindliche Angebote vorliegen, wird der Gemeinderat darüber informiert.


Anfrage 9 – Marktgemeinderat Dr. Rech:
Kann der Zustand des Radeweges von Wolnzach nach Königsfeld überprüft werden?
► 1. Bürgermeister Machold sichert eine Überprüfung des Zustandes des Ilmtalradweges durch die Verwaltung zu.


Anfrage 10 – Marktgemeinderat Dr. Rech:
Der Zustand des Hopfenlehrpfades ist punktuell schlecht. Kann dies überprüft werden?
► 1. Bürgermeister Machold nimmt dies zu Kenntnis und erklärt, dass der Hopfenlehrpfad sich in gutem Zustand befindet. Wo nötig wird durch den gemeindlichen Bauhof in Absprache mit dem Tiefbauamt Abhilfe geschaffen.


Marktgemeinderat Talke wird im Diskussionsverlauf während diesem Tagesordnungspunkt von 1. Bürgermeister Machold zur Ordnung gerufen.

Datenstand vom 28.11.2019 13:54 Uhr