Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15.03.2020; hier: Antrag von verschiedenen Marktgemeinderäten auf Errichtung von Plakatwände für Wolnzach und Ortsteile

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 05.12.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2019 ö beschliessend 8

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die Marktgemeinderäte Hammerschmid, Strobl, Hackl, Schäch, Schlicht, Stockmaier, Wallner, Dr. Rech und Böck stellen mit Schreiben vom 25.11.2019 den Antrag, für die Kommunalwahl 2020 für Wolnzach und die Ortsteile gemeinsame Plakatwände aller im Wahlkampf vertretenen Parteien aufzustellen. Der Antrag ist als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt.

Beschluss 1

Nach kontroverser Diskussion nimmt Marktgemeinderat Hammerschmid den Antrag zurück.

Im Gegenzug schlägt 1. Bürgermeister Machold vor, auf Wahlplakate im öffentlichen Raum gänzlich zu verzichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 2

Als Alternative zu den beiden vorgenannten Varianten schlägt die Freie Wähler Fraktion vor, in Wolnzach (Markt) 3 zentrale Plakatwände aufzustellen, wobei für jeden Wahlvorschlagsträger 2 Plakate im Format DIN A1 vorzusehen sind.
In den Ortsteilen, in denen sich ein Wahllokal befindet (Niederlauterbach, Königsfeld, Burgstall, Gosseltshausen, Gebrontshausen, Haushausen, Geroldshausen, Larsbach, Eschelbach und Oberlauterbach), dürfen die Wahlvorschlagsträger zusätzlich je einen Doppel-Plakatständer im Format DIN A1 aufstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Dr. Rech wird im Diskussionsverlauf während diesem Tagesordnungspunkt von 1. Bürgermeister Machold zum 2. mal zur Ordnung gerufen.

Datenstand vom 13.02.2020 13:27 Uhr
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