Caritas-Schülerhort in Wolnzach; hier: Vertrag über die Betriebsträgerschaft der bestehenden Einrichtung einschließlich Defizitvereinbarung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 13.02.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 13.02.2020 ö beschliessend 6

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Nachdem der Markt Wolnzach den bisherigen Vertrag zwischen dem Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V. und der Gemeinde Rohrbach aufgrund von Eigenbedarf zum 31.08.2020 gekündigt hat, liegt dem Markt Wolnzach nun ein überarbeiteter Vertrag ohne Beteiligung der Gemeinde Rohrbach vor.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem überarbeitenden Vertrag, ohne Beteiligung der Gemeinde Rohrbach, ab 01.09.2020 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Dr. Rech hat sich bei der Abstimmung enthalten. Daraufhin wird Marktgemeinderat Dr. Rech nochmals darüber belehrt, dass grundsätzlich eine Abstimmungspflicht besteht.

Datenstand vom 05.03.2020 17:19 Uhr
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