Anfragen nach § 30 GeschO


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 04.03.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 04.03.2021 ö beschliessend 16

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

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Diskussionsverlauf

Anfrage 1 - Marktgemeinderat Hammerschmid:
Heute wurde der 5-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Öffnung der Geschäfte/ Gastronomie vorgestellt.
Kann der Markt Wolnzach die Gastronomie im Außenbereich unterstützen?
► 1. Bürgermeister Machold erwidert, dass die Außengastronomie frühestens ab 22.03. öffnen kann, sofern eine Inzidenz unter 50 Fälle/ 100.000 Einwohner vorliegt. Derzeit laufen Gespräche, in welcher Form der Markt Wolnzach die Außengastronomie mit dem zur Verfügung stellen von öffentlichen Plätzen unterstützen kann.

Anfrage 2 – Marktgemeinderat Westermair:
Wann wird das Thema Baugebiet Glandergassleiten im Marktgemeinderat behandelt?
► 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass dies in der Sondersitzung des Marktgemeinderates am 18.03. erfolgen wird.

Anfrage 3 – Marktgemeinderat Zimmermann:
Stimmt es, dass sich die Feuerwehr Haushausen in Auflösung befindet? Falls ja, hat dies Auswirkungen auf die Alarmierungsplanung?
► 1. Bürgermeister Machold informiert, dass die Feuerwehr Haushausen den Markt Wolnzach mit Schreiben vom 01.03.2021 mitgeteilt hat, dass eine Auflösung zum 01.06.2021 vorgesehen ist. Die möglichen Auswirkungen dieser Auflösung auf benachbarte Feuerwehren ist derzeit in Klärung mit den zuständigen Stellen im Landratsamt Pfaffenhofen.

Anfrage 4 – Marktgemeinderat Wallner:
Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2021 hat die Kämmerei darüber informiert, dass das Gesamtsaldo (Ausgaben ./. Einnahmen) des Geschäftsbesorgungsvertrages Kläranlage bei ca. 4,4 Mio. € liegt.
Welche Buchungsposten sind hier verbucht?
► Kämmerer Rieder teilt mit, dass über den Geschäftsbesorgungsvertrag „Ertüchtigung Kläranlage“ sämtliche Rechnungen zum Neubau der Kläranlage verbucht werden. Die Ausgaben liegen derzeit bei ca. 8 Mio. €, wobei in diesem Betrag sowohl die beitragspflichtigen Anschaffungs- und Herstellungskosten als auch die schadensbedingten Kosten, die der Markt Wolnzach vor Gericht geltend macht, enthalten sind.

Die Einnahmen liegen derzeit bei ca. 3,6 Mio. € (v.a. 1.-3. Rate des Verbesserungsbeitrages).
Eine Zahlung eines Schadensersatzes ist noch nicht erfolgt.

Datenstand vom 12.03.2021 11:04 Uhr