Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf "Mehr Sicherheit für Rad und Fuß - Verkehrsüberwachung verstärken"

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 10.06.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö beschliessend 15

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen liegt als Anlage 2 dieser Niederschrift bei.

Nachdem das Thema „Kommunale Verkehrsüberwachung“ bereits im vergangenen Jahr im Marktgemeinderat diskutiert wurde, gibt 1. Bürgermeister Machold hierzu eine aktuelle Stellungnahme der Polizeiinspektion Geisenfeld bekannt, welche die Verkehrssicherheit im Gemeindebereich Wolnzach aufgrund der Anzahl der Verkehrsunfälle, Geschwindigkeitsmessungen und geahndeten Verkehrsordnungswidrigkeiten aus dem Jahr 2020 bewertet.
Aus unfalltechnischer Sicht gibt es demnach keinen Grund für die Installation einer kommunalen Verkehrsüberwachung.

Nach einer kontroversen Diskussion, in deren Verlauf die Mehrheit der Mitglieder des Marktgemeinderates auch noch die Ergebnisse des beauftragten Verkehrskonzeptes einfließen lassen will, wird dennoch über den ursprünglichen Antrag abgestimmt.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag „Mehr Sicherheit für Rad und Fuß – Verkehrsüberwachung verstärken“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 19

Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimmen: Machold, Hammerschmid, Braun, Brummer, Gmelch, Guld, Hackl, Koch, Maier St., Maier T., Neuber, Röhrich, Schapfl, Schlicht, Schmidpeter, Talke, Wallner, Westermair, Winter)

Datenstand vom 24.06.2021 09:46 Uhr
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