Bekanntgaben
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bauausschusses, 29.06.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Bürgermeister Machold gibt bekannt, dass am vergangenen Mittwoch, 23.06.2021, bezüglich des Reitstalles Niedermeier betreffend der gegen den Ablehnungsbescheid der Baugenehmigung erhobenen Klage ein Vororttermin des Bayerischen Verwaltungsgerichtes München mit Inaugenscheinnahme der Reitanlage und mündlicher Verhandlung stattgefunden hat. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Ablehnungsbescheid abgewiesen und seine Entscheidung vor Ort durch die Vorsitzende Richterin damit begründet, dass für das Vorhaben entgegen der Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürstenfeldbruck keine Privilegierung der Reitanlage vorliege, die Erschließung der Anlage nicht gesichert sei und des Weiteren ein Verstoß gegen die gemeindliche Planungshoheit vorliege. Die Rechtsauffassung der Marktgemeinde und des Landratsamtes Pfaffenhofen a. d. Ilm ist damit durch das Gericht bestätigt worden.
1. Bürgermeister Machold ergänzt, dass nicht auszuschließen ist, dass nach Vorlage der derzeit ausstehenden Urteilsbegründung des Gerichtes seitens des Klägers das Berufungsverfahren gegen das Urteil angestrebt wird.
Weiter gibt 1. Bürgermeister Machold bekannt, dass im Zuge des laufenden Ausbaus der Don-Bosco-Straße sowie des Neubaus der Erschließungsstraße im Neubaugebiet ehemaliges Klostergelände in Eschelbach auf Grund von erforderlichen erhöhtem Bodenaustausch und benötigten Mehrmengen bei der Auffüllung des Baugeländes der Straßenbaumaßnahme Mehrkosten von 11.442,42 Euro inklusive geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer entstanden sind, über welche der Marktgemeinderat in seiner nächsten Sitzung entsprechend Beschluss fassen wird.
Datenstand vom 23.12.2021 14:55 Uhr
