Dorferneuerung Oberlauterbach - Verfahren Oberlauterbach III;
hier: Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft Oberlauterbach III und dem Markt Wolnzach über die Erstellung gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen unter Kostenbeteiligung des Vertragspartners Markt Wolnzach - Ausbau der Weinstraße mit Durchlass, Kanal und Hausanschlüssen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 09.12.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Im Zuge der Dorferneuerung Oberlauterbach erfolgt als weitere Maßnahme der Ausbau der Weinstaße mit Durchlass, Kanal und Hausanschlüssen unter Kostenbeteiligung des Vertragspartners Markt Wolnzach.
Die Kosten für den Ausbau der Weinstraße mit Durchlass liegen bei ca. 429.000,00 €. An diesen Kosten hat sich der Markt Wolnzach in Höhe von ca. 219.000,00 € (51 %) zu beteiligen.
Die Kosten für den Bau des Kanals in der Weinstraße liegen bei ca. 93.000,00 Euro, an diesen Kosten hat sich der Markt Wolnzach in Höhe von ca. 75.000,00 € (80 %) zu beteiligten.
Für die Baunebenkosten, wie z.B. Planung, Verwaltung, Bauoberleitung, Bauüberwachung fallen zusätzlich ca. 44.000,00 Euro (14,5 % der Baukosten) an, welche durch den Markt Wolnzach zu tragen sind.
Weiterhin fallen für die Erstellung von Hausanschlüssen und Kabeln Kosten in Höhe von 20.000,00 Euro an, welche zu 100 % von der Marktgemeinde zu tragen sind, jedoch satzungsgemäß an die betroffenen Anlieger weiterverrechnet werden.
Somit errechnet sich eine gemeindliche Kostenbeteiligung für die Erstellung gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen unter Kostenbeteiligung des Vertragspartners Markt Wolnzach - Ausbau der Weinstaße mit Durchlass, Kanal und Hausanschlüssen - in Höhe von insgesamt ca. 358.000,00 €. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 542.000,00 Euro.
Sämtliche vorgenannten Kosten sind inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (brutto).
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt der Erstellung gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen – Ausbau der Weinstraße mit Durchlass, Kanal und Hausanschlüssen– zu, der Markt Wolnzach beteiligt sich entsprechend der dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft Oberlauterbach III und dem Markt Wolnzach an den Kosten.
Hinweis: Der ursprüngliche Sachverhalt musste um die Kosten für Hausanschlüsse und Kabel von 20.000,00 Euro ergänzt werden. In dem zur Sitzungsvorbereitung verschickten Entwurf der Vereinbarung waren außerdem die Summen der Kosten nicht korrekt, sodass der Niederschrift nunmehr die berichtigte Vereinbarung als Anlage beigefügt wird. Da die Summe der vom Markt Wolnzach zu tragenden Kosten im ursprünglichen Entwurf der Vereinbarung ebenfalls nicht korrekt war und in dieser Form in den Sachverhalt der ursprünglichen Beschlussvorlage übernommen wurde, wird nunmehr die korrekte Summe im Sachverhalt wiedergegeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.12.2021 09:18 Uhr
