Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FW, GfW und SPD zum Vollzug des Bayerischen Straße- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Straßenumbenennung "Wolnzacher Straße"


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 02.06.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Wolnzach) Sitzung des Marktgemeinderates 02.06.2022 ö beschliessend 18

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Antrag sowie der Anhang zum Antrag ist als Anlage 1 beigefügt.

Beschluss 1

Nach eingehender Diskussion und nach Abwägung aller vorgebrachten Argumente sieht die Verwaltung nach wie vor die Anzahl der Einwohner mit Hauptwohnsitz als maßgebliches Entscheidungskriterium für die Straßenumbenennung. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die „Wolnzacher Straße“ im Ortsteil Niederlauterbach umzubenennen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Braun hat aufgrund Art. 49 GO wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. (Gegenstimme: Schäch, Hammerschmid, Cigler, Guld, Hackl, Geisslinger, Koch Rährich, Steils, Wallner, Westermair und Zimmermann)

Beschluss 2

Nachdem der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt wurde, beschließt der Marktgemeinderat, die „Wolnzacher Straße“ im Ortsteil Gosseltshausen umzubenennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Braun hat aufgrund Art. 49 GO wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. (Gegenstimme: Machold, Brummer, Gmelch, Maier St., Maier T., Neuber, Schmidpeter, Talke, Winter und Siegmund)

Dokumente
Anhang zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen FW, GfW und SPD zum Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Wolnzacher Straße (.pdf)
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FW, GfW und SPD zum Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Straßenumbenennung Wolnzacher Straße (.pdf)

Datenstand vom 06.07.2022 15:44 Uhr