Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 01.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Sommer 2023 entschieden, dass der im Jahr 2017 eingeführte § 13b BauGB, der die Aufstellung von Bebauungsplänen im Außenbereich im beschleunigten Verfahren ohne förmliche Umweltprüfung erlaubte, gegen Europarecht verstößt und nicht mehr angewendet werden darf.
Das Urteil hat bei den Gemeinden zu erheblichen rechtlichen Unsicherheiten geführt, wie mit begonnenen Verfahren und fehlerhaften Bestandsplänen nach § 13b BauGB umzugehen ist. Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich eine "Reparaturvorschrift" (§ 215 a BauGB) beschlossen, die für Rechtsklarheit sorgen soll. Bei laufenden Verfahren müssen die Gemeinden eine umweltrechtliche Vorprüfung durchführen und ggf. nachfolgend eine Umweltprüfung. Die sonstigen Verfahrenserleichterungen sollen erhalten bleiben. Die neue Regelung ist am 01.01.2024 in Kraft getreten.
Der Markt Wolnzach hat 3 Bebauungspläne in Aufstellung.
Bei allen drei Verfahren muss aufgrund der neuen Rechtsvorschrift eine sogenannte umweltverträgliche Vorprüfung durchgeführt werden. Falls die Vorprüfung Anhaltspunkte für erhebliche Umweltauswirkungen ergibt, muss eine vollständige Umweltprüfung durchgeführt werden.
Die sonstigen Erleichterungen des beschleunigten Verfahrens bleiben bestehen.
Nach einer ersten rechtlichen Einschätzung können die Verfahren Bebauungsplan Nr. 155 und 156 mit der neuen Vorschrift § 215a BauGB weitergeführt werden.
Für das Bauleitplanverfahren Nr. 154 ist die rechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen. Es handelt sich hier um ein Bauleitplanverfahren bei welchem § 13a und § 13b BauGB in Kombination aufgestellt wurde. Sobald hier die rechtliche Einschätzung vorliegt, wird der Gemeinderat erneut informiert.
Hinweis für den Marktgemeinderat:
Sie erhalten den neuen Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 155 „Josef-Scheibenbogen-Straße“.
Die Entwürfe zu den Bebauungsplänen Nr. 156 sowie Nr. 154 sind unverändert.
Erst mit Zustimmungsbeschluss durch den Gemeinderat bzw. Bauausschuss werden diese in den nächsten Verfahrensschritt übergeleitet.
Beschluss 1
Der sich in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 155 „Josef-Scheibenbogen-Straße“ wird im Verfahren weiter vorangetrieben.
Der nächste Verfahrensschritt die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange werden nach Unterzeichnung der Städtebaulichen Verträge zur Sicherung des Baulandmodells erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4
Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimmen: Geisslinger, Braun, Westermair, Koch)
Beschluss 2
Der sich in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 156 „Pflugmacher“ wird im Verfahren weiter vorangetrieben.
Der nächste Verfahrensschritt die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange werden nach Unterzeichnung der Städtebaulichen Verträge zur Sicherung des Baulandmodells erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3
Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimmen: Braun, Westermair, Koch)
Beschluss 3
Der sich in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 154 „Wohnen an der Wolnzach“ wird im Verfahren weiter vorangetrieben.
Der nächste Verfahrensschritt die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange werden nach Unterzeichnung der Städtebaulichen Verträge zur Sicherung des Baulandmodells erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Röhrich hat aufgrund Art. 49 GO wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Datenstand vom 29.02.2024 14:48 Uhr
