Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 01.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Bürgermeister Machold ruft den Tagesordnungspunkt auf und gleich im Anschluss meldet sich Marktgemeinderat Schäch zu Wort und stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung und begründet diesen ausführlich. Marktgemeinderat Schäch beantragt das Thema Baumpflanzungen am Rathaus zu beenden und das Geld an anderer Stelle in Wolnzach sinnvoll und ökologisch positiv zu verwenden. Er bittet um ein endgültiges Begraben des Antrags und dieses Geld und den Aufwand für anderweitige Ökologie an anderer Stelle in Wolnzach zu nutzen wird. Er bittet hierzu um Abstimmung:
Abstimmungsergebnis: 9:12
Gegenstimmen: Werner Hammerschmid, Mathias Braun, Gaby Cigler, Dr. Johann Geißlinger, Brigitte Hackl, Anja Koch, Tanja Maier, Fabian Röhrich, Martin Schlicht, Martin Trapp, Max Wallner, Simon Westermair)
Der Antrag von Marktgemeinderat Schäch ist somit abgelehnt.
Im Anschluss stellt Dr. Geißlinger im Namen der Grünen, GFW, FDP, BGW und SPD anhand einer Präsentation (Anlage 3) seinen Antrag vor. Dieser Antrag ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.
Vor einer Baumpflanzung auf dem Rathausvorplatz muss ein Antrag auf Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz (DSchG) gestellt werden. Die Verwaltung hat diesen Antrag mit verschiedenen Pflanzvarianten u.a. auch den gewünschten Baumstandorten der Antragsteller, gestellt. Von der Genehmigungsbehörde wurde mitgeteilt, dass die Erlaubnis wegen denkmalschutzrechtlich negativer Auswirkungen der Baumpflanzungen auf den Nähebereich zu einem Denkmal sowie auf das Ensemble versagt werden. Die ausführliche Begründung liegt Seitens der Bauverwaltung des Landratsamtes Pfaffenhofen a. d. Ilm mit Schreiben vom 02.01.2024 vor. Die Verwaltung schlägt vor, dem Antrag zu Baumpflanzungen auf dem Rathausvorplatz nicht zuzustimmen und diesen zurückzuziehen. Weiter wird durch die Verwaltung darauf hingewiesen, dass bei Baumpflanzungen auf dem Rathausvorplatz bei Vorliegen eines negativen Bescheids gegen das Denkmalschutzgesetz verstoßen wird.
Beschluss
Die Abstimmung zur Befürwortung des Antrags zu Baumpflanzungen nach dem Antrag der Grünen, GFW; FDP, BGW und SPD wird von Bürgermeister Machold aufgerufen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 9
Abstimmungsbemerkung
Gegenstimmen: Jens Machold, Josef Schäch, Alois Brummer, Katharina Gmelch, Stefanie Maier, Roman Neuber, Adolf Schapfl, Udo Talke, Jutta Winter
Der Antrag ist somit befürwortet. Die Verwaltung wird den Beschluss an das Landratsam Pfaffenhofen mit dem vorgeschlagenen Baumpflanzstandort weiterleiten. Es erfolgt dann ein von dieser Seite ein Bescheid.
Dokumente
Antrag Fraktionen Baumpflanzungen Rathausvorplatz (.pdf)
Präsentation Grünen Fraktion (.pdf)
Datenstand vom 29.02.2024 14:48 Uhr
