Gründung eines Kommunalunternehmens;
hier: Satzungsbeschluss und weitere Beschlussfassungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 07.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 09.11.2023 beschlossen, ein Kommunalunternehmen zu gründen und gleichzeitig die Verwaltung beauftragt eine Unternehmenssatzung gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Stefan Detig zu erarbeiten.
Der Entwurf einer Unternehmenssatzung wurde den Marktgemeinderatsmitgliedern am 08.12.2023 übersandt. Die Änderungswünsche bzw. Anregungen wurden im anhängenden Entwurf im Wesentlichen berücksichtigt.
Die Kommunalaufsicht wurde am 14.11.2023 über die Absicht der Unternehmensgründung informiert. Der aktuelle Satzungsentwurf wurde, wie von Dr. Detig empfohlen, am 11.01.2024 dem Landratsamt mit der Bitte um rechtsaufsichtliche Stellungnahme und Beratung übersandt. Die Gründung des Kommunalunternehmens ist nur anzeige- und nicht genehmigungspflichtig.
Im nächsten Schritt wird nun der Verwaltungsrat gemäß § 5 der Unternehmenssatzung besetzt und die Unternehmenssatzung beschlossen.
Beschluss
- Das Kommunalunternehmen Wolnzach wird gegründet.
- Zu Verwaltungsratsmitgliedern werden bestellt:
- Jens Machold, Verwaltungsratsvorsitzender
- Josef Schäch Stv.: Martin Schlicht
- Roman Neuber Stv.: Stefanie Maier
- Tanja Maier Stv.: Werner Hammerschmid
- Fabian Röhrich, Wirtschaftsreferent
- Das Stammkapital wird auf EUR 25.000,00 bestimmt. Die Mittel werden außer-/überplanmäßig genehmigt.
- Die Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens Wolnzach wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Der erste Bürgermeister oder sein Vertreter im Amt wird beauftragt und ermächtigt, den Satzungsbeschluss nach Art. 96 GO der Kommunalaufsicht anzuzeigen, zweckmäßige Änderungen an der Unternehmenssatzung vorzunehmen sowie die Unternehmenssatzung ortsüblich bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6
Abstimmungsbemerkung
(Gegenstimmen: Zimmermann, Koch, Westermair, Braun, Trapp, Wallner)
Datenstand vom 27.03.2024 15:38 Uhr
