Errichtung eines Friedwaldes bzw. Naturfriedhof auf dem Gemeindegebiet;
hier: Information zum weiteren Vorgehen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 11.04.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 15.06.2023 beschlossen, den Betrieb eines Bestattungswaldes auf dem Gebiet des Marktes Wolnzach unter der Voraussetzung auszuschreiben, dass der künftige Betreiber u.a. auch die Erstellung der Bescheide bzw. Rechnungen und das Mahnwesen übernimmt, so dass hierfür keine zusätzliche Belastung für den Markt Wolnzach entsteht.
Nach Rückfrage beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband teilt dieser nun mit, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ihr Recht zur Gebührenerhebung ganz oder teilweise einem privaten Dritten zu übertragen. Bei öffentlich-rechtlichen Ausgestaltungen der Einrichtungsnutzung durch Satzung müssen die Benutzungsgebühren von der Gemeinde durch Gebührenbescheid gegenüber dem Nutzungsberechtigten festgesetzt werden. Dies gilt auch für die im Auftrag der Gemeinde erbrachten Leistungen des Unternehmens.
Im Übrigen wird auf die Bestattungsbekanntmachung (BestBek) des Bayerischen Staatsministeriums des Innern verwiesen, wonach hoheitliche Maßnahmen wie Grabzuteilung oder Gebührenfestsetzung die Gemeinde selbst zu treffen hat. Eine Übertragung der Aufgaben selbst, also eine Beleihung eines Unternehmens, ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich.
Nachdem sich die Voraussetzungen des Beschlusses des Marktgemeinderates vom 15.06.2023 geändert haben, wurde die Ausschreibung der Dienstleistungen gestoppt.
Nach einem Gesprächstermin bei der zuständigen Referentin des Bayerischen Gemeindetags wurde uns vom Eigentümer des betroffenen Grundstücks mitgeteilt, dass die beabsichtigte Fläche nicht mehr für die Nutzung als Friedwald zur Verfügung steht.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt aufgrund der vorgenannten Ausführungen, das Thema „Friedwald“ mit dem derzeitigen Anbieter nicht weiter zu verfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.04.2024 14:53 Uhr
