a) Firma Kleider, Betrieb der Steinbrechanlage
Dem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass auf dem Gelände der Fa. Kleider die Steinbrechanlage widerrechtlich in Betrieb genommen wurde. Hierzu liegt eine schriftliche Eingabe eines unmittelbar betroffenen Anliegers; Herrn Karl-Heinz Rüth vor. Die schriftliche Eingabe wurde an die zuständige Behörde im Landratsamt Mainspessart weitergeleitet. Das Landratsamt ist die Genehmigungsbehörde und muss hier tätig werden. Die Genehmigung zum Betrieb der Brecheranlage ist bereits 2011 ausgelaufen. Seit dieser Zeit erkundigt sich die Gemeinde beim Landratsamt Mainspessart regelmäßig mehrmals im Jahr zum aktuellen Sachstand. Bisher liegt jedoch keine Rückmeldung des Landratsamtes vor.
Das Gremium bittet die Verwaltung, dass Herr Rüth eine schriftliche Bestätigung seiner Eingabe erhält sowie die Mitteilung, dass diese an das Landratsamt weitergeleitet wurde.
b) LKW-Verkehr (auch mit Anhänger) im Weinbergsbereich
Verschiedentlich wurde festgestellt, dass LKW´s teilweise mit Anhängern auf dem Weg unterhalb der Weinberge fahren und drehen. Es kam unterhalb der Kapelle bereits zu Dreckablagerungen. Eine Tonnagebeschränkung ist mittels Verkehrsschild zwar ausgewiesen. Da das Schild aber zugewachsen ist, ist die Beschränkung nicht mehr erkennbar.
Es wird mitgeteilt, dass die LKW´s auf das Gelände der Fa. Scheb fahren und drehen. Hierauf hat die Gemeinde keinen Einfluss. Sobald jedoch auf öffentlichen Grund Verschmutzungen bekannt werden, reagiert die Firma sofort und beseitigt diese.
Zudem teilt 1. Bürgermeister Gehrsitz mit, dass zur besseren Übersicht gemeinsam mit den Jagdpächtern geplant ist, eine Aufstellung der Wege im Weinberg, die ab 2017 saniert werden sollten, zu erstellen.
Abstimmungsergebnis: o. A.
