Auf ein Mitglied des Gemeinderates wurde herangetragen, das von den benachbarten Gräbern Überwuchs auf das Grab von Herrn Freymann ragen würde. Es soll geklärt werden, wer dies von Seiten der Verwaltung zu bearbeiten hat. Nach Auskunft des ersten Bürgermeisters sei hierfür das Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft zuständig.
b) Beleuchtung des Kirchturmes
Es wurden schon mehrere Anfragen von Bürgen an die Mitglieder des Gremiums gerichtet, dass die Beleuchtung des Kirchturmes nicht ordnungsgemäß erfolgen würde. Ebenfalls sei die Beleuchtung in den Abendstunden regelmäßig ausgeschalten. Es wird auch angesprochen, dass ein Pfeiler neben dem Brückenzollhaus regelmäßig verbogen wäre. Jedoch ist unklar ob hierdurch eine Störung der Verkabelung entstehe.
c) Sitzungsprotokolle
Es wird bemängelt, dass die Aktualität der im Internet veröffentlichten Sitzungsprotokolle nicht gegeben ist.
Hierzu ergänzt der Vorsitzende, dass er in dieser Woche mit Herrn Jürgen Storch von der Verwaltungsgemeinschaft ein Gespräch geführt habe. Hier hatte Herr Storch angedeutet, einen Rückfragebogen an die Nutzer herauszugeben. Der erste Bürgermeister werde dies aber noch einmal explizit ansprechen.
d) Obere und Untere Ringstraße
Auf einigen Anwesen der Unteren und Oberen Ringstraße sind noch Dachständer montiert. Hierzu ergänzt der Vorsitzende, dass durch die Bayernwerk AG in den kommenden Wochen ein Schreiben an die Eigentümer ausgegeben wird. Hier soll auf den Umbau auf Erdverkabelung hingewiesen werden.
e) Gärten am Bahndamm
Durch einige Gartenbesitzer wurde bemängelt, dass der Zufahrtsweg durch hohes Gras und Überhang nur schwer passierbar wäre. Der Bauhof soll sich der Sache annehmen und den Weg entsprechend freimachen.
f) Wilde Ablagerung an den Glascontainern
Es ist vermehrt schon zu Ablagerungen von Glasabfällen, welche über das übliche Maß hinausgehen, gekommen.
g) Fischergasse
Einige Anwohner beklagen sich in der Fischergasse, dass die Mülltonnen des Anwesens Fischer-gasse 15 vor dem Anwesen auf die Straße gestellt würden. Hierdurch würde die von Natur aus schon schmale Fahrbahn weiter eingeengt und Rettungsfahrzeuge könnten durch diese Straße nicht fahren.
h) Absturzsicherung
Bei dem gemeindlichen Grundstück Flur-Nr. 185 ist durch einen umgebogenen Halterungspfosten der Zaun nach hinten geknickt. Eine Absturzsicherung ist nicht mehr gegeben. Dies wurde bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bau und Infrastruktur festgestellt und ist durch die Verwaltung zu beheben.
i) Jagdpacht Dr. Müller
Durch den Gemeinderat wird bemerkt, dass durch den derzeitigen Jagdpächter, Herr Dr. Müller, im Gemeindegebiet eine E-Mail umgeht. In dieser wird von Herrn Dr. Müller angesprochen, dass er trotz Abgabe eines Angebotes nicht mit als Bewerber bei der Vergabe der Jagdpacht geführt wurde. Dies wird vom ersten Bürgermeister verneint. Es habe lediglich eine mündliche Interessensbekundung von Herrn Dr. Müller gegeben. Ein schriftliches Angebot ist nicht eingegangen. Das Interesse wurde durch Herrn Dr. Müller jedoch nicht sofort im ersten Gespräch gezeigt.
Es sollte eine Gegendarstellung verfasst werden, um den Standpunkt der Gemeinde bekanntzugeben.
j) Untere und Obere Ringstraße - Entwässerung
Es wird angesprochen, dass man die Eigentümer, welche keine eigene Entwässerung der Einfahrt durch eine Birkorinne oder ähnlichem haben, anschreiben solle und diese auffordere, hier nachzubessern.
Durch den Vorsitzenden wird eingeworfen, dass man hier Vorsicht walten lassen solle, da die Gemeinde im Rahmen der Ersatzvornahme in Vorleistung treten müsste und hieraus mehrere Rechtsstreitigkeiten entstehen könnten.
Abstimmungsergebnis: o. A.
