a) Schriftliche Anfragen von Gemeinderat Wolfgang Kübert
Am 18.02. sind mehrere schriftliche Anfragen von Gemeinderat Wolfgang Kübert in der VG eingegangen. Die Verwaltung nimmt hierzu Stellung (siehe a.1. bis a.8):
a.1. Arbeitsgruppe Feuerwehr Gemeinderat
Mitte letzten Jahres wurde festgelegt, dass sich eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderates und der Freiwilligen Feuerwehr bildet. Gefragt wird, ob sich die Gruppe bereits getroffen hat und welche Maßnahmen evtl. auch haushaltsrechtlich relevant vorgeschlagen wurden.
Verwiesen wird darauf, dass Anfragen zu Arbeitsgruppe und Terminfindung auch auf dem kleinen Dienstweg schnell erfragt werden können.
Eine Terminanfrage der FFW ist nicht bekannt. Der Termin wird scheinbar erst noch vereinbart.
Auch die Jahresanforderung der Feuerwehr kam mit erheblicher Verspätung. Der Haushalt ist angespannt.
a.2. Krisenversorgung bei großflächigem Stromausfall und andere Gefährdungslagen
Gefragt wird, ob auch für andere Gefährdungslagen (Stromausfall, Starkwindereignisse, Waldbrandfall, Ausfall Trinkwasser, etc.) bezüglich Sicherstellung der Krisenversorgung geprüft wird.
Z.Z. wird der Notfallplan Trinkwasser von der ENERGIE überarbeitet und muss dem Gesundheitsamt und Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Vorabstimmung fand am 27.02.2025 mit ENERGIE, Gemeinde und Fa. Mösslein statt.
a.3. Ansprechpartner bei Stromausfall
Ansprechstelle bei Stromausfall ist immer das Bayernwerk. Das Rathaus ist dann über Festnetz nicht erreichbar, da auch hier dann kein Strom anliegt. Der Bürgermeister ist über Handy erreichbar.
a.4. Themen zum Katastrophenfall
Gefragt wird, wie Anfragen und Informationen an Bürger zum Katastrophenfall gesteuert werden.
Anfragen über den Katastrophenfall können in der VG nicht bearbeitet werden. Zuständige Stelle ist das Landratsamt.
a.5. Anträge an die ILE
Gefragt wurde, welche Anträge gestellt worden sind.
Ein Antrag an die ILE wurde gestellt für das Kleinprojekt Mitfahrerbänkle. Die Entscheidung über die Förderung ist noch nicht gefallen. Zweite Bürgermeisterin Marie-Luise Schäfer hat an der ILE-Sitzung teilgenommen.
a.6. Sachstand Leerstandskataster
Gefragt wird nach dem Sachstand zum Leerstandskataster.
Die Leerstandskataster wird turnusmäßig 1 x jährlich geprüft, bei Bedarf auch öfter, zuletzt in Zusammenhang mit dem Bauantrag GU Flüchtlinge.
a.7. Sachstand Neufassung Kostensätze für Einsätze der Feuerwehr
Gefragt wird zu den Kostensätzen für Einsätze z.B. für die Ölspurbeseitigung.
Die Neukalkulation wird im Laufe des Jahres 2025 erfolgen. Aufgrund fehlenden Personals in der VG kann derzeit kein konkreter Zeitraum für die Neukalkulation festgelegt werden.
a.8. Sachstand Wärmeplanung
Gefragt wird zum Sachstand, z.B. der „Konvoi-Bildung“ mit Nachbarkommunen oder dem Förderprojekt „Energiecoaching_Plus“.
Zur Zeit liegen noch keine Ergebnisse der Untersuchung vor. Eine Wärmeplanung für Kommunen unter 100.000 EW ist erst bis Stichtag 30.06.2028 notwendig.
b) Weg an der Bahn zum Häuslesacker
Gefragt wird, wer die Arbeiten beauftragt hat. Dies war nicht die Gemeinde.
Fa. Bauermees hat den Weg sehr hoch aufgeschottert. Dies müsste nachgearbeitet werden.
Die Deutsche Bahn hat die Arbeiten in Auftrag gegeben. Zudem ist der Weg verbreitert und Anbindungen von Privatgrundstücken wurden abgeschnitten.
Bürgermeister Hemmelmann wird sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung setzen
c) L-Stein am Kindergarten umgefahren
Informiert wird darüber, dass der L-Stein am Kindergarten von Unbekannt umgefahren wurde. Der Schaden wurde von Fa. Konrad repariert. Es waren seltsamerweise keine Spuren am Stein.
d) Bauantrag GU Flüchtlinge
Bisher liegt keine Antwort des Landratsamtes zur Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen der Anhörung vor.
e) Baumkataster
Gefragt wird, ob die Baumprüfung dieses Jahr ansteht. Dies ist nicht bekannt. Bürgermeister Hemmelmann erkundigt sich diesbezüglich.
f) Bericht kommt vom Prüfungsverband
Der Bericht ist erstellt, liegt aber noch nicht vor. Es handelt sich dabei um den genehmigten Prüfungsbericht, der noch nicht in der Gemeinde eingegangen ist.
g) Sachstand hydraulische Berechnung Mausberg IV
Gefragt wird zum aktuellen Sachstand. Ob über den Brunntalgraben entwässert werden kann oder ein Regenrückhaltebecken gebaut werden muss, ist noch ungeklärt. Sobald die Informationen hierzu vorliegen, sollen sie dem Gemeinderat zugeleitet werden.
h) Anschreiben an Krankenhäuser - Totgeburten
Laut Empfehlung von Herrn Struchholz wurde darum gebeten, dass die Verwaltung Krankenhäuser anschreibt und auf die Möglichkeiten der Totgeburt-Beerdigung im Friedhof hinweist, die jetzt in der Gemeinde möglich sind. Bürgermeister Hemmelmann fragt in der Verwaltung nach.
i) PV-Anlage Krippe
Gefragt wird zu den Angeboten für eine PV-Anlage. Angebote sind in der Verwaltung eingegangen. Die Umsetzung ist derzeit aus finanziellen Gründen eher problematisch.
Bürgermeister Hemmelmann fragt bei Frau Jatz in der Bauabteilung nach.
j) Hecke am Spielplatz Obere Ringstraße
Die Hecke am Spielplatz in der Oberen Ringstraße muss zurückgeschnitten werden. Zudem gehört ein Teil der Fläche neu angesät. Die Arbeiten könnten jetzt veranlasst werden, da es sich um einen guten Zeitpunkt handelt.
Bürgermeister Hemmelmann informiert die Gemeindearbeiter.
k) Sachstand Anschreiben Grundstückseigentümer Heckenrückschnitt
Die Anschreiben an die Grundstückseigentümer zum Heckenrückschnitt sind versandt. Fristen sind gesetzt.
Das Gremium befürwortet, bei Nichteinhaltung nach Verstreichen der Frist Ersatzvornahmen zu veranlassen.
l) Spielplatz Mausberg
Der Auftrag zum Entfernen eines abgestorbenen Astes ist gegeben worden.
m) Rückmeldung Faschingszug
Am Faschingszug hatte der HiKaV veranlasst, dass die öffentliche Toilette der Gemeinde verschlossen blieb.
Dafür waren Dixiklos bestellt worden. Dies war teilweise nicht günstig.
Die Toiletten sind seit heute wieder auf.
Infozentrum und Brückenzollhaus sind seit heute ebenfalls wieder auf.
n) Veranstaltung Großtierrettung
Festgestellt wird, dass der Termin für die Veranstaltung zur Großtierrettung seitens der Kreisbrandinspektion (KBI) Karlstadt veranlasst wurde. Die Feuerwehr Himmelstadt stellt lediglich das Gebäude zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: o. A.
