a) Sachstand Windkraft
Dritter Bürgermeister Andreas Scheb erkundigt sich zum aktuellen Sachstand und insbesondere zum Zusatzvertrag bzw. der Zusatzvereinbarung. In der letzten Sitzung war informiert worden, dass Fa. Primus nicht bereit ist, zeitgleich einen Zusatzvertrag in Verbindung mit Pachtvertrag abzuschließen. Jedoch war die Bereitschaft für eine Zusatzvereinbarung signalisiert.
Erster Bürgermeister Hemmelmann hatte den Auftrag, wenn der Pachtvertrag unterschrieben ist, die Forderungen des Gemeinderates Wolfgang Kübert und der „Neuen Liste“ mit Herrn Andreas Scharf von der Fa. Primus in die Wege zu leiten.
Bürgermeister Hemmelmann erläutert, dass er nachgefragt hat, wann der Pachtvertrag zurück an die Gemeinde kommt. Verwiesen wurde auf krankheitsbedingte Verzögerungen.
Eine Zusatzvereinbarung wird außerhalb des Pachtvertrages angestrebt. In Verbindung mit Pachtvertrag ist es nicht möglich, sondern soll erst im Anschluss vereinbart werden.
b) Aufkauf von Ausgleichsflächen
Für die Notwendigkeit, für Baumaßnahmen Ausgleichsflächen vorzuhalten, scheint es Interessen zu geben, gute Ackerflächen aufzukaufen.
Verwiesen wird diesbezüglich auf die Informationen des Ersten Bürgermeisters im Nichtöffentlichen Teil. Allerdings ist nicht bekannt, dass dieses Interesse vermehrt an Landwirten herangetragen wird.
Gefragt wird, ob am Gründonnerstag eine GR-Sitzung geplant ist. Dies steht noch an und entscheidet sich bei der Haushaltsberatung.
Abstimmungsergebnis: o. A.
