Straßenausbaubeiträge - Umgang mit ausstehenden Beitragsendabrechnungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt, 01.03.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Seit einigen Wochen wird von mehreren politischen Parteien öffentlich über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern diskutiert. Bei der Verwaltung gehen derzeit zahlreiche Anfragen und Anträge von Bürgern in diesem Zusammenhang ein. In Himmelstadt sind noch die Straßenausbaubeiträge aus den Baumaßnahmen Obere und Untere Ringstraße sowie Hauptstraße endabzurechnen. Laut einer Information des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, vom 06.02.2018 (als Anlage beigefügt) beabsichtigt der Bayerische Landtag die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen sollen demnach bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens keine Bescheide aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzung erlassen. Man geht davon aus, dass die mit der Abschaffung verbundenen Detailfragen geklärt werden und alsbald mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes gerechnet werden kann.
Aufgrund des noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens ist seitens der Verwaltung noch keine Aussage über die weitere Verfahrensweise bezüglich der noch nicht abgeschlossenen Straßenausbaubeitragsabrechnungen möglich.
Die vorgenannten Sachverhalte betreffen nur Straßenausbaubeiträge. Erschließungsbeiträge und Beiträge für leitungsgebundenen Einrichtungen (Wasser, Kanal) sind hiervon nicht berührt.
Datenstand vom 07.06.2021 17:16 Uhr
