a) Rechnungsprüfungsausschuss, Prüfung der gemeindlichen Rechnungen aus 2017
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderätin Ingrid Haimann, gibt bekannt, dass am Mittwoch, 28.11.2018, mit der Prüfung der Rechnungen aus 2017 begonnen wurde. Die Prüfung konnte aufgrund Terminüberschneidung nicht zum Abschluss gebracht werden. Ein neuer Termin wird für den 23.01.2019, 17:00 Uhr, in der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen vereinbart.
Die Verwaltung wird gebeten, die Einladungen zur Sitzung vorzubereiten.
b) Verkehrsspiegel Ausfahrt Untere Ringstraße westlicher Ast, Brückenstraße, aktueller Sachstand
Gemeinderat Willi Stamm erkundigt sich aufgrund des zeitlich sehr langen Zwischenraums nach seinem Antrag und der Entscheidung der Gemeinde, einen Verkehrsspiegel an der Ecke Obere Ringstraße/Brückenstraße (gegenüber Ausfahrt Untere Ringstraße westlicher Ast auf die Brückenstraße) anzubringen, nach dem aktuellen Sachstand.
Der Spiegel wurde in einer Sammelbestellung mitbestellt, deshalb die Verzögerung. Er wird aber nun demnächst kommen und dann installiert werden.
c) Halteverbot vor der Grundschule, Feuerwehrzufahrt
Wie mit der Feuerwehr vereinbart, wurde vor der Grundschule ein Halteverbot eingerichtet. Es wird aber festgestellt, dass nun Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Straßenseite parken. Auch das ist für die Gewährleistung der Durchfahrt für Feuerwehrautos hinderlich. Zudem wird durch das Parken auch noch ein Hydrant blockiert.
Die betreffenden Fahrzeuge haben Strafzettel erhalten. Daraufhin haben sich die betreffenden Gäste der Gastwirtschaft beschwert.
Wichtig ist jedoch, die Anfahrt der Feuerwehr im Bedarfsfall zu gewährleisten. Das Gremium schlägt vor, den betreffenden Bereich als Feuerwehrzufahrt zu markieren.
d) Wildcamping, Abstellen von Fahrzeugaufliegern, Gewerbegebiet
Es wird festgestellt, dass auf einem ehemaligen Firmengelände im Gewerbegebiet Rückstände und Abfall durch abgestellte LKW-Auflieger verursacht wurden. Die Auflieger stehen auch auf Gemeindegrund, das bis zur Böschung neben dem Firmengelände geht.
In den Fahrzeugen scheinen die Fahrer (osteuropäisch) auch zu schlafen. Die Auflieger werden abgestellt, die Zugmaschinen fahren teilweise weg.
Es wird gebeten zu prüfen, wer das Firmengelände derzeit betreibt.
Parken im Gewerbegebiet
Frau Carolin Zull von der Verwaltung prüft derzeit, ob ein Parkverbot vor der Zufahrt zum neuen Feuerwehrhaus umgesetzt werden kann.
f) Standsicherheit Straßenbäume
Aus Sicherheitsgründen ist beim Gelände am Weihnachtsmarkt ein Baum gefällt worden. Das Gremium erkundigt sich, wie mit Fällung und eventuellen Nachpflanzungen umgegangen werden soll. 1. Bürgermeister Hemmelmann wird sich in den Nachbargemeinden zur Problematik erkundigen.
Vor allem für das pflegeintensive Straßenbegleitgrün in der Mausbergstraße soll ein Konzept für Ersatzpflanzungen überlegt werden.
Abstimmungsergebnis: o. A.
