a) BI Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung B26n, Antrag auf Entbindung als Beirat
Gemeinderat Rainer Paulus war bisher vom Gemeinderat Himmelstadt als Beirat in die Bürgerinitiative entsandt.
Aufgrund der Überlegung des Gremiums in der 4. Gemeinderatssitzung, Mitglied in der Bürgerinitiative bleiben zu wollen, bittet Gemeinderat Paulus darum, als Beirat entbunden zu werden und stellt folgenden Antrag:
Gemeinderat Paulus beantragt, dass er von der Aufgabe als Beirat und damit der Vertretung der Gemeinde in der BI Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung B26n entbunden wird.
Gemeinderat Rudolf Schmitt stellt zudem folgenden Antrag:
Es wird beantragt, den Verbleib der Gemeinde als Mitglied in der BI Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung B26n aufgrund der neuen Gegebenheiten neu zu beraten und diesen Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt aufzunehmen.
Das Gremium einigt sich darauf, die Anträge in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu beraten.
b) Pflaster am Friedhofsweg
Es wird darüber informiert, dass das Pflaster am Friedhofsweg (vorher Pfostenlöcher) lose ist. Ebenso schauen zwei Wasseranschlüsse aus dem Boden und bilden eine Unfallgefahr.
Es wird darum gebeten, dass die Gemeindearbeiter den Schaden beheben.
c) Prüfung der Jahresrechnungen 2015 und 2016
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Ingrid Haimann teilt mit, dass am 18.04.2018 die Rechnungen des Jahres 2015 geprüft wurden. Der Termin zur Prüfung der Rechnungen des Jahres 2016 steht ebenfalls bereits fest und ist auf den 23.05.2018, 17:00 Uhr, im Rathaus Zellingen terminiert. Eine Einladung an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses folgt.
d) Sachstand Verkehrsüberwachung
Derzeit gibt es keinen neuen Sachstand. Es war zwar angekündigt worden, dass auf Höhe der Mehrzweckhalle eine Probemessung durchgeführt wird, aber seitdem hat sich niemand mehr gemeldet.
e) Scheunenausbau neben der Dreschhalle
Der Besitzer der Scheune neben der Dreschhalle baut seine Scheune aus. Dazu werden auch Kabel unter dem Weg durchgelegt. Das Gremium erkundigt sich, ob hierzu eine Gestattung vorliegt. Herr Brand, Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft, wird dem nachgehen.
Abstimmungsergebnis: o. A.
