Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung (B26n) e.V.; Grundsatzentscheidung zur Mitgliedschaft; Beratung und Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt, 07.05.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nachdem Gemeinderat Rainer Paulus in der Sitzung vom 19.04.2018 beantragt hat, ihn als Beirat der Bürgerinitiative zu entbinden, soll eine Abstimmung erfolgen, ob die Gemeinde weiterhin die B26n-Gegner durch Mitgliedschaft unterstützen will.
Da nach Ausbau der B26n bis Karlstadt zu befürchten ist, dass sich der Verkehr rund um Karlstadt verteilt und auch Himmelstadt davon betroffen sein wird und außerdem bei Einführung der LKW-Maut auf den Bundesstraßen mit Sicherheit der Schwerlastverkehr auf der Staatsstraße zunehmen wird, wäre eine Beendigung der Mitgliedschaft nicht sinnvoll.
Bei Austritt aus der Bürgerinitiative würde die Gemeinde Himmelstadt keine Informationen über Planungen mehr erhalten und auch das Mitspracherecht bei nachhaltigen Entscheidungen wäre nicht mehr gegeben.
Um dies zu vermeiden ergeht folgender
Beschluss
Die Gemeinde Himmelstadt bekräftigt weiter die Mitgliedschaft beim Verein „Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung (B26n) e.V.“ und setzt somit ein Zeichen für die Zukunft und spätere Generationen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.06.2021 17:09 Uhr
