Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung); Beratung und Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt, 10.06.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wies mit Schreiben vom 01.02.2021 auf eine Änderung der Rechtsgrundlage im Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes zum 01.01.2021 hin, in deren Folge die vor diesem Termin in Kraft getretenen Reinigungs- und Sicherungsverordnungen neu zu erlassen sind. Hiervon ist auch die Verordnung der Gemeinde Himmelstadt betroffen. Zudem wurde im letzten Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) darauf hingewiesen, dass die Verordnung vom 10.10.2011 in Teilen nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung entspricht. Dies betrifft insbesondere die festgelegten Verpflichtungen zu monatlichen und wöchentlichen Reinigungsintervallen, welche im vorgelegten Verordnungsentwurf nicht mehr vorhanden sind. Sowohl das Staatsministerium als auch der BKPV empfehlen zudem aus rechtlichen Gründen die Verwendung des aktuellen Musters des BayGT aus dem Jahr 2017, welches auch die Grundlage für die neue Verordnung ist. Das Straßenreinigungsverzeichnis wurde aktualisiert.
Datenstand vom 31.01.2023 11:43 Uhr
