Die Firma RadarWacht GmbH hat uns mit Datum vom 28.10.2021 ein Angebot zur Überwachung des ruhenden Verkehrs vorgelegt.
Die Kosten belaufen sich auf:
a) Überwachung des ruhenden Verkehrs
mindestens 4 Netto-Kontrollstunden zusammenhängend / bis zu 8 Netto-Kontrollstunden je Woche im Monat a 25,00 € netto für
- Mitarbeiter im Außendienst
- mobiles Datenerfassungsgerät
- Drucker, Papierrollen etc.
b) Sonstige begleitende/unterstützende Tätigkeiten im Amt
ab 1 Stunde/Tag/Monat a 25,00 € netto für
- Mitarbeiter im Innendienst
- Bearbeitung Verstöße aus dem ruhenden Verkehr
Hinzukommen eventuell Überstunden mit Zuschlägen für Samstags-, Sonntags-, Feiertags-, oder Nachtarbeit.
Die Kosten hat die Gemeinde Himmelstadt zu tragen, somit stehen auch die Einnahmen aus der Erhebung der Verwarnungsgelder der Gemeinde Himmelstadt zu.
Der Markt Zellingen nutzt RadarWacht bereits für 20 Kontrollstunden und 4 Stunden im Innendienst pro Monat. Die Kosten belaufen sich hierfür auch auf je 25,00 €/Stunde.
Die Ausgaben betrugen für Oktober 706,56 Euro; demgegenüber stehen Einnahmen von ca. 2.400,00 Euro.
Die Verwaltungsgemeinschaft Zellingen stellt dem Markt Zellingen für durchschnittlich 2 Stunden in der Woche einen Arbeitsplatz zur Verfügung (Zimmer Nr. 1). Des Weiteren trägt die Verwaltungsgemeinschaft die Kosten der IT-Einbindung des Softwareverfahrens der AKDB „OWIpro“ sowie die sonstigen allgemeinen Verwaltungskosten.
Die Kosten hierfür finanziert der Markt Zellingen über die jährliche Verwaltungsumlage. Es erfolgt keine gesonderte Abrechnung.
Eine entsprechende Zweckvereinbarung soll – nach Klärung des Bedarfes in der Gemeinde Himmelstadt – abgeschlossen werden. Eine Vorlage an die Gemeinschaftsversammlung folgt sodann im 1.Halbjahr 2022.
Für Himmelstadt wäre vorstellbar, mit 10 Stunden pro Monat in die Verkehrsüberwachung einzusteigen. Der früheste Zeitpunkt dafür ist der 01.02.2022 oder der 01.03.2022.
Der Vertrag wird dann für 24 Monate geschlossen.
