Kommunale Verkehrsüberwachung
Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Sitzung des Marktgemeinderates Zellingen, 16.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Konzept der Kommunalen Verkehrsüberwachung wurde dem Gemeinderat von der Firma Verkehrswacht vorgestellt. Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich (15 : 1) für die Überwachung des Verkehrs entschieden, vorzugsweise im Zuge der interkommunalen Partnerschaft mit dem Markt Zell. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt Würzburg hat allerdings einer Zweckvereinbarung zur Bußgelderstellung zwischen den Marktgemeinden Zell und Zellingen nicht zugestimmt.
Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden zwei Angebote eingeholt.
Beide Anbieter, Firmen RadarWacht GmbH und ESD Verkehrsdienste GmbH, bieten neben dem Außendienst auch die Sachbearbeitung im Innendienst an. Hierzu muss dem Mitarbeiter in der Verwaltung für die Dauer der Innendiensttätigkeit ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden.
Kostenaufstellung:
|
Leistung
|
RadarWacht
|
ESD
|
|
Mitarbeiter Außendienst
|
25,00 €
|
31,00 €
|
|
Mitarbeiter Innendienst
|
25,00 €
|
31,00 €
|
|
Anfahrtspauschale
|
0,00 €
|
50,00 €
|
|
Datenerfassungsgerätepauschale mtl.
|
0,00 €
|
89,00 €
|
|
Einmalige Einrichtungsgebühr
|
0,00 €
|
500,00 €
|
|
Fahrtkostenersatz/km
|
0,00 €
|
0,35 €
|
Hinzu kommen bei beiden Angeboten evtl. Tariferhöhungen sowie anfallende Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge.
Für die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten arbeiten beide Unternehmen mit der AKDB zusammen, welche die Halterfeststellung, Erstellung und Versand der Bußgeldbescheide, Terminüberwachung usw. übernimmt.
Zusätzliche Kosten:
Stammdatensatz für den Markt Zellingen monaltich 15,69 €
jeder Vorgang/Verwarnung 1,08 €
Kosten im Rechenzentrum für den Versand der Bescheide:
Druck pro Seite: 0,04 € (bei der schriftlichen Verwarnung sind es 2 Seiten, also Vorder- und Rückseite + wenn gewünscht Zahlschein (0,06 € pro Zahlschein)
Kuvertierung: Einrichtungsgrundpreis: 8,92 € einmalig
Pro Briefsendung: 0,15 €
Versand (optional): Porto der DP AG + 0,02 € (Frankierservice)
Beschluss 1
Der Gemeinderat stimmt der Überwachung des ruhenden Verkehrs mit monatlich 20 Stunden zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
Beschluss 2
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma RadarWacht GmbH für die Kommunale Verkehrsüberwachung zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1
Datenstand vom 23.04.2021 11:34 Uhr
