Der CSU-Ortsverband Himmelstadt hat mit Schreiben vom 09.01.2022, eingegangen am 10.01.2022, unter Voranstellung von Gründen, folgenden Antrag gestellt:
„Aus diesem Grund stelle ich hiermit den Antrag, den Beschluss vom 06.05.2021 TOP 3 aufzuheben, die Zustimmung der Gemeinde zum Solarpark Stenger neu zu diskutieren und einen Kriterienkatalog zur Standortwahl zu erstellen.“
Der Antrag wurde ins RIS eingestellt.
Zum Stand des Bauleitplanverfahrens teilt die Verwaltung mit, dass am 06.05.2021 der Aufstellungsbeschluss gefasst, der vom Investor vorgelegte Plan gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen und durchgeführt wurde. Jetzt stünde die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen an.
Zur Realisierung des geplanten Vorhabens ist auch eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. In der 8. Änderung des Flächennutzungsplans ist dieser Punkt als 1. Änderungspunkt von insgesamt 3 Änderungspunkten vorgesehen. Die Flächennutzungsplanänderung wurde ebenfalls in der Sitzung am 06.05.2021 beschlossen. In der Sitzung am 28.10.2021 wurde der vorgelegte Planentwurf gebilligt und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen und durchgeführt. Auch für dieses Verfahren stünde jetzt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen an.
Zwischenzeitlich hat der Regionale Planungsverband in der Sitzung des Planungsausschusses am 06.07.2021 die von der Regierung von Unterfranken ausgearbeitete Planungshilfe für Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Ff-PVA) diskutiert und über das Landratsamt Main-Spessart den Gemeinden zur Kenntnisnahme und Möglichkeit zur Rückäußerung außerhalb eines förmlichen Verfahrens zur Verfügung gestellt.
Diese Unterlagen wurden in der nichtöffentlichen Sitzung am 02.09.2021 diskutiert. Sie wurden ins RIS eingestellt. Mit E-Mail vom 23.12.2021 wurde vom Landratsamt Main-Spessart ein umfangreiches Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 13.12.2021 zur bau- und landesplanerischen Behandlung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt, das ebenfalls ins RIS eingestellt wurde.
Wenn dem vorliegenden Antrag auf Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Stenger Himmelstadt“ zugestimmt werden sollte, müsste auch der Aufstellungsbeschluss für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Änderungspunkt 1 aufgehoben werden, um bezüglich der verbleibenden 2 Änderungspunkte das Verfahren fortführen zu können.
Ungeachtet dessen kann zu einem späteren Zeitpunkt der Kriterienkatalog zur Steuerung von FF-PVA erarbeitet werden. Sollten zwischenzeitlich weitere Anträge zur Errichtung von FF-PVA eingehen, können diese bis zur Erstellung des Kriterienkatalogs zurückgestellt werden.
