Bayerische Gigabitrichtlinie - Beratung und Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt, 20.01.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die neue Bayerische Gigabitrichtlinie ermöglicht eine flächendeckende Förderung von gigabitfähigen Anschlüssen. Von der Förderung profitieren private und gewerbliche Nutzer. Der Freistaat fördert künftig nur noch Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude. Neben der bisherigen Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke werden künftig auch Betreibermodelle ermöglicht.
In die Förderung können Privatadressen aufgenommen werden, die über weniger als 100 Mbit/s im Download verfügen und gewerbliche Adressen mit weniger als 200 Mbit/s symmetrisch. Die Fördersumme ist abhängig von der Anzahl der förderfähigen Adressen. Pro Adresse stehen 6.000 € zur Verfügung (weiße Flecken +9.000 €). Bei interkommunaler Zusammenarbeit gibt es einen Bonus von 1.000 € pro Adresse (max. 50.000 €). Dieser Bonus wird jedoch nur dann ausbezahlt, wenn die zusammenarbeitenden Gemeinden eine gemeinsame Grenze haben. Die maximale Fördersumme liegt bei 8 Mio. €, bei einer Förderquote von 90 %.
Ablauf:
Zum Start in das Förderprogramm wurde eine Markterkundung durchgeführt. Daraus ergeben sich die förderfähigen Adressen, welche in Ausbaugebieten zusammengefasst werden. Diese Ausbaugebiete können dann in die Förderung aufgenommen werden (s. Anhang 1). Die Anträge müssen bis Ende 2025 eingereicht werden.
Jeder Gemeinde steht einmalig das Startgeld Netz in Höhe von 5.000 € zur Verfügung, das für Beratungskosten verwendet werden kann. Dieses wurde bereits beantragt und ausbezahlt. Außerdem wurden für die Gemeinde Himmelstadt bereits Restmittel aus dem Breitbandprogramm des Bundes in Höhe von bis zu 16.660 € zur Förderung der Beratungsleistungen beantragt und auch bereits bewilligt.
Das Ergebnis der Markterkundung weist für Himmelstadt 45 förderfähige Adressen aus, von denen 43 Adressen im Gewerbegebiet in der Daimlerstraße und der Rudolf-Diesel-Straße liegen. Die Gewerbebetriebe wurden alle angeschrieben und nach ihrem Interesse bzw. Bedarf an schnellerem Internet befragt. Die Rücklaufquote war sehr hoch und durchweg positiv.
Beschluss
Die Gemeinde Himmelstadt nimmt an der Gigabitrichtlinie teil.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.03.2022 16:51 Uhr
