Kindergarten Himmelstadt; Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Kindergartens; Beratung und Beschlussfassung


Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt, 10.02.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 4. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 10.02.2022 ö 3

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 8. April 2021 hat der Gemeinderat Himmelstadt den erweiterten Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen anerkannt. Da dies nicht über die aktuellen Kapazitäten im Kindergarten abgedeckt werden kann, muss der Kindergarten erweitert werden. 
Mit Absprache mit dem Trägerverein wird eine standortnahe Erweiterung angestrebt, um z. B. die Randzeiten mit dem Personal in der Haupteinrichtung abdecken zu können. 
Der Kindergarten soll um eine Regelgruppe (mit 20 Kindern) und eine Krippengruppe (mit 14 Kindern) erweitert werden. Plan ist, die Regelgruppe in die aktuell bestehende Krippengruppe zu integrieren und einen Neubau für zwei Krippengruppen zu errichten.  
Da das Grundstück des Kindergartens für eine Erweiterung zu klein ist, könnte die Erweiterung auf dem angrenzenden Grundstück der Gemeinde (Parkplatz) gebaut werden. 
Für die Erweiterung muss allerdings der Bebauungsplan „Grundschule“ geändert werden.
Der Planbereich liegt vollständig im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Maines. Grundsätzlich ist die Errichtung baulicher Anlagen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten untersagt (§ 78 Abs. 4 WHG). Ob eine Ausnahme nach § 78 Abs. 5 möglich ist, kann erst anhand der vorzulegenden Planunterlagen im Einzelbauvorhaben geprüft werden; ein Retentionsraumausgleich wäre in jedem Fall erforderlich. 
Um den Bau trotzdem am vorhandenen Standort zu ermöglichen, könnte dieser auf Stelzen gesetzt werden. Für die wegfallenden Parkplätze müssten auch anderweitig Ersatz geschaffen werden.  
Bevor weitere Kosten für Planungen entstehen, soll der Gemeinderat Himmelstadt einen Grundsatzbeschluss fassen, den Kindergarten am bevorzugten Standort zu erweitern. 
Eine Alternativlösung wurde bislang nicht ausgearbeitet. Die Kapazitäten an gemeindlichen Grundstücken im Ortsgebiet sind gering und es würde sonst auf zwei Standorte herauslaufen.  
Der Gemeinderat Himmelstadt beschließt die angestrebte Kindergartenerweiterung am bestehenden Kindergarten in der Brückenstraße fortzuführen und die weiteren Schritte vorzunehmen. 

Beschluss

Der Gemeinderat Himmelstadt beschließt die angestrebte Kindergartenerweiterung am bestehenden Kindergarten in der Brückenstraße fortzuführen und die weiteren Schritte vorzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.03.2022 11:26 Uhr