a) Vororttermin Parksituation
Der Termin hat am 08.02.2023 stattgefunden, vertreten waren Herr Kaiser (Polizeiinspektion Karlstadt), Frau Ratka, (Leiterin Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Landratsamt Mainspessart), Frau Carolin Zull (Bauabteilung, VG Zellingen), Gemeinderat Willi Stamm und Bürgermeister Herbert Hemmelmann.
Die Situation vor Ort wurde angeschaut. Die Polizei empfahl, kein Parkverbot zu erlassen. Die Gemeindevertreter sahen dies sehr kritisch. Mit dem Gremium wurden weitere Engstellen im Gemeindegebiet angesehen.
Die Situation soll nun für die nächsten 6 Monate beobachten werden. Dann soll erneut ein Vororttermin stattfinden.
Wenn sich in der Zwischenzeit eine schwierige Situation ergibt, ist diese nochmal mit den zuständigen Vertretern der Behörden anzusprechen.
Festgestellt wird, dass die Gemeinde auch kein generelles Parkverbot anstrebt. Sie möchte aber eine praktikable Lösung erreichen, so dass zukünftig auch keine Ausfahrten mehr zugeparkt werden und sich gefährliche Verkehrssituationen durch Begegnungsverkehr vermeiden lassen.
Der Gemeinderat erkundigt sich, ob der Empfehlung der Polizei zu folgen ist, oder welchen Entscheidungsspielraum die Gemeinde nun noch hat.
Da es sich bei der Hauptstraße um eine Staatsstraße handelt, kann die Gemeinde selbst nur einen Antrag an das Landratsamt stellen. Die Festlegungen obliegen dann dem Landratsamt.
Gefragt wurde, wann die Termine der Weinscheune sind, wann im Bereich Stoßzeiten sind, bei denen die Straße zugeparkt ist. Dies ist hauptsächlich am Wochenende und Abend der Fall.
Das Gremium schlägt vor, die Situation mit Fotos zu erfassen, um die Schwierigkeiten zu belegen.
Vorgeschlagen wird zudem, das Busunternehmen Hock und das Entsorgungsunternehmen Kirsch zu befragen, wie sie die Situation erleben, bzw. ob die verbleibenden Durchfahrtbreiten insbesondere im Begegnungsverkehr für die großen Fahrzeuge ausreichen. Die Unternehmen sollen um Rückmeldung gebeten werden.
b) WLAN Hotspots
Mitgeteilt wird, dass die WLAN-Hotspots nun doch schon vor April installiert werden konnten. Die Hotspots sind eingerichtet und funktionieren bereits.
c) Vermessungsarbeiten im Umgriff Fa. Planistar
Durch das Vermessungsamt wurden im Bereich der Fuhrgärtlein linksmainisch Vermessungsarbeiten durchgeführt. Es lag noch aus dem Jahr 2014 ein Antrag hierfür vor. Ziel sollte unter anderem eine Begradigung der Grundstücksgrenzen sein. Die ganzen Grundstücke um die Fa. Planistar sind nun an das Firmengelände herangemessen wurden.
Die weiteren Flächen im Gartenbereich sind ebenfalls vermessen. Eine gerade Grenze ist gezogen. Die Vereinbarungen von 2014 wurden damit umgesetzt.
Abstimmungsergebnis: o. A.
