a) Besetzung Straßenbauamt
Informiert wird darüber, dass im Straßenbauamt die zuständige Stelle in Abteilung S1 seit zwei Jahren nicht besetzt ist. Projekte werden nicht abgewickelt. Deshalb haben sich nun die Bürgermeister aus MSP an das Straßenbauamt gewandt.
b) Ausbau Friedhofsweg
Es wird mitgeteilt, dass die Eigentümerin des Bauplatzes am Friedhofsweg sich an die Gemeinde gewandt hat. Geprüft werde derzeit, ob ein Neubau doch umzusetzen ist. Eine Rückmeldung der beteiligten Bank steht aber noch aus. Vorgeschlagen wird eine Frist abzuwarten, welche Entscheidung getroffen wird und erst dann Straßenarbeiten zu veranlassen. (Zeitfenster 4 Wochen)
c) Containerkonzept rechtsmainisch
Für die Glascontainer wird ein neuer Standort gesucht. Am eigentlich geplanten Standort am Sportplatz können sie jedoch nicht stehen, da Fa. Remondis die Glascontainer nicht anfahren kann. Frau Jatz ist beauftragt zu prüfen, welcher Untergrund am jetzigen provisorischen Stellplatz für die Dauernutzung benötigt wird. Das Überschwemmungsgebiet ist zu beachten. Wenn dies geklärt ist, soll der Sachverhalt auf Wiedervorlage.
d) Bestandsaufnahme Weinbergswege
Informiert wird darüber, dass Reparaturen der Wege nur abschnittsweise möglich sind. Die Jagdgenossen wollen sich an den Maßnahmen und den Kosten wieder beteiligen.
e) Nordwestlink Sachstand – DC 41
Aktuell liegt kein neuer Sachstand vor. Der Gemeinderat wird informiert, sobald es Neuerungen gibt.
f) Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband
In der VG Zellingen sind seit zwei Wochen die Prüfer im Haus und prüfen die Vorgänge der letzten 4 Jahre.
g) Regionalwerk MSP
Informiert wird darüber, dass der Gemeindetag tagte, eine Rückmeldung dazu, wie sich die Kreisvorstandschaft stellt, ist aber noch nicht bei der Gemeinde eingegangen. Sobald die Informationen vorliegen, werden sie an die Räte weitergegeben.
h) Exkursion „Managementstrategien zur integrativen, multifunktionalen Waldbewirtschaftung
Informiert wird über die Exkursion zum Thema „Managementstrategien zur integrativen, multifunktionalen Waldbewirtschaftung mit besonderer Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes im Kommunalwald“. Diese ist terminiert auf den 24.04. 14:00-17:00 Uhr und findet im Lohrer Stadtwald statt. Der Revierförster der Gemeinde ist informiert. Die Gemeinderäte sind eingeladen an der Exkursion teilzunehmen.
i) Truppenübung Bundeswehr
Die Bundeswehr wird im Umgriff der Nachbargemeinden und von Himmelstadt Truppenübungen durchführen. Geplant sind Leistungsmärsche und Absprungübungen der Fallschirmjäger.
j) Investorengespräch Grube Kleider,
Ein Investorengespräch fand statt, Ein Nutzungsvertrag für eine PV-Anlage liegt bei der Notarin zur Vorbereitung. Unklar ist, ob das Gelände hierfür zur Pacht oder zum Kauf steht.
k) Sachstand Baufortschritt Erweiterungsbau Kindergarten
In der letzten Woche wurde der Estrich verlegt.
l) Anfragen/Anträge aus dem Gemeinderat
Gemeinderat Wolfgang Kübert hat verschiedene schriftliche Anfragen gestellt, die im Folgenden erläutert werden.
l.1.Parksituation Triebstraße
Beantragt wurde, im Bereich der Triebstraße (von Hausnummer 42 bis 44) eine Parkverbotszone auszuweisen, um gefährliche Situationen zu vermeiden.
Hierzu wird mitgeteilt, dass vor Beschlussfassung zur Einrichtung eines absoluten Halteverbotes die Polizei als Fachbehörde hinzuzuziehen ist. Der Sachverhalt wird an die PI weitergegeben und um Rückmeldung gebeten. Im Übrigen geht aus dem Antrag nicht hervor, welche Art von gefährlichen Situationen die Anbringung eines Halteverbotes rechtfertigen.
l.2.Parksituation Mausbergstraße/Triebstraße
Beantragt wurde, im Bereich der Mausbergstraße/Triebstraße (von Hausnummer 59) eine Parkverbotszone auszuweisen, um bei entgegenkommendem Verkehr ausweichen zu können.
Hierzu wird mitgeteilt, dass im Einmündungsbereich (5m) per Gesetz das Parken nicht erlaubt ist. Eine Beschilderung ist unzulässig. Zudem ist für die Einrichtung eines absoluten Halteverbotes die Polizei als Fachbehörde hinzuzuziehen ist. Ein Bedarf an darüberhinausgehender Beschilderung scheint aus der Sachverhaltsschilderung nicht gerechtfertigt. Bei einem Vororttermin von Frau Jatz, Bauamt VG und Bürgermeister Hemmelmann wurde festgestellt, dass zwei Fahrzeuge problemlos aneinander vorbeikommen.
Der Sachverhalt wird an die PI weitergegeben und um Prüfung im Vororttermin gebeten.
l.3. Sachstand Baugebiet Mausberg IV
Gefragt wurde zum aktuellen Sachstand, z.B. Auslegung Bebauungsplan, Zeitplan bis zum endgültigen Beschluss, Beginn der Ausschreibung.
Erläutert wird hierzu; aufgrund des Wechsels in das Regelverfahren werden derzeit mögliche Ausgleichsflächen mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Zudem wird die Entwässerung des Baugebietes mit dem WWA abgestimmt. Eine Einschätzung des WWA steht noch aus.
Da die Einschätzungen der Fachbehörden noch nicht vollständig vorliegen, ergeben sich für die Gemeinde Verzögerungen im Zeitplan. Es ist nicht absehbar, wann das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen werden kann.
l.4.Parksituation, Engstellen, Straßen mit geringer Durchfahrbreite
Gefragt wurde zur Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses vom Altort kommend den linken Gehsteig als Fußweg festzulegen und nur auf der gegenüberliegenden Seite im abgegrenzten Bereich zu parken.
Hierzu wurde seitens des Bauamtes mitgeteilt, dass aus der Anfrage nicht hervorging, welche Straße gemeint war und wann ein Beschluss hierzu gefasst wurde.
In den Unterlagen konnte nur eine verkehrsrechtliche Anordnung gefunden werden, die auch umgesetzt wurde und sich auf folgendes bezog: Entlang des linken Fahrbahnrandes von der Hauptstraße in die Triebstraße fahrend wird ein Verkehrszeichen 239 „Gehweg“ aufgestellt.
Ein Anschreiben an die Anlieger ist nicht erfolgt, da sich die Verhaltensregeln aus der StVO ergeben.
Es wird vereinbart, dass Frau Zull als zuständige Sachbearbeiterin gebeten werden soll, doch ein Anschreiben insbesondere an nicht deutschsprachige Anwohner zu versenden, um auf die Einhaltung der StVO hinzuweisen.
l.5. interkommunaler Bauhof
Gefragt wurde zur behaupteten Beschlussfassung des Gemeinderates, sich nicht an der Einrichtung eines interkommunalen Bauhofes zu beteiligen.
Festgestellt wird, dass die Problematik bei einer Bauhofbesichtigung konträr diskutiert wurde. Eine diesbezügliche Stimmbildabgabe ergab, dass vom „interkommunalen Bauhof“ Abstand genommen werden sollte. Es war vereinbart, die Abstimmung in der auf die Bauhofbesichtigung folgenden nächsten Gemeinderatsitzung nachzuholen. Dies ist dann jedoch nicht erfolgt. Sollte der Beschluss nachgeholt werden müssen, ist dies deshalb nun in der folgenden Sitzung zu veranlassen.
Informiert wird zudem darüber, dass die Planungen zum interkommunalen Bauhof auch auf ILE-Ebene zum Stillstand gekommen sind. Erlabrunn lehnt eine Beteiligung bereits ab. Veitshöchheim überlegt ebenfalls den Ausstieg aus dem Projekt. Die Planungen sind auch deshalb kaum vorangekommen, da man sich auf ILE-Ebene nicht auf Regularien und Standorte einigen konnte.
l.6. Informationssicherheit, Schutz vor Cyberangriffen
Gefragt wurde, wie die örtliche Trinkwasserversorgung, die zum großen Teil durch Fernwartung durch die Fa. ENERGIE betrieben wird, vor Cyberangriffen geschützt werden kann.
Diese Anfrage wurde zur Prüfung an die ENERGIE weitergegeben, eine Rückmeldung steht noch aus. Sobald die notwendigen Informationen vorliegen, werden sie den Gemeinderäten bekanntgegeben. Es wird davon ausgegangen, dass dies in der nächsten Sitzung des Gemeinderates erfolgen wird.
m) Termine
Nächste Sitzung GRHI 08.05. 19:00 Uhr (Aufgrund des Feiertages ändert sich der Sitzungstag, die Sitzung findet am Mittwoch statt)
Abstimmungsergebnis: o. A.
