Bürgermeister Hemmelmann gibt folgende Stellungnahme ab:
a) Datenschutz- und Akteneinsichtsrecht
Das Datenschutz- und Akteneinsichtsrecht im Gemeinderat wurde den Gemeinderäten schon mehrmals vom Geschäftsstellenleiter der VGem zugesendet. Es gibt kein allgemeines Auskunftsrecht der Gemeinderatsmitglieder. Aus dem Gesetz geht keine klare Aussage hervor, welche Informationen zu liefern sind.
Einzelne Tagesordnungspunkte werden durch die Verwaltung vorbereitet; diese geben somit die Beratungspunkte vor.
Gegen oftmals haltlose Vorwürfe und Unterstellungen wurde bisher nichts unternommen.
b) Erneuerbare Energien
Zum Thema erneuerbare Energien teilt Bürgermeister Hemmelmann mit, dass er die letztmaligen Änderungen auch erst kurz vor den Gemeinderäten erhalten hat. Eine schnellere Weitergabe der Informationen war somit nicht möglich.
c) Beratung durch das Büro Tropp
Zum Thema Beratung durch das Büro Tropp teilt Bürgermeister Hemmelmann folgendes mit:
Der Gemeinderat hat beschlossen, die finanziellen Mittel im Haushalt zu streichen. Eine über den Haushalt hinausgehende Ausgabe müsste daher extra beschlossen werden.
d) Kurze Anfragen
Der Punkt „Kurze Anfragen“ wird ab sofort von der Tagesordnung genommen. Dies gilt für den öffentlichen, als auch für den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung. Anfragen aus dem Gemeinderat können weiterhin in schriftlicher Form gestellt werden und werden in der nächsten Gemeinderatssitzung unter dem Punkt „Anfragen aus dem Gemeinderat“ beantwortet. Hierbei soll die Frist für die Einreichung beachtet werden (spätestens 14 Tage vor der nächsten Sitzung).
Die Anträge und Anfragen sind beim Bürgermeister oder direkt der Verwaltung einzureichen. Der Erste Bürgermeister soll jedoch in „cc“ gesetzt werden, um so aktuell Kenntnis zu erlangen.
Weitere Punkte:
e) Friedhofssatzung/Friedhofsgebührensatzung
Die Friedhofssatzung/Friedhofsgebührensatzung ist derzeit in Bearbeitung und wird neu erstellt/kalkuliert.
f) Kommunale Wärmeplanung
Bezüglich der Kommunalen Wärmeplanung besteht Kontakt zum Bayernwerk, Herr Schneider. Weitere Informationen folgen, wenn diese vorliegen.
g) Austausch Hydranten
Die technische Bauabteilung war mit der Firma Ralph Scheb vor Ort. Es müssen nach derzeitigen Stand nur die Kappen an den Hydranten ausgetauscht werden; weitere Reparaturen sind bei den Hydranten nicht notwendig. Hierfür ist eine stundenweise Sperrung der Staatsstraße jedoch notwendig.
h) Mauersturz
Ein Schriftsatzentwurf liegt derzeit in der Verwaltung vor. Die Revisionsverhandlung am OLG ist auf den 22.07.2024 datiert worden. Durch einen neuen Mitarbeiter im Vermessungsamt wurden notwendige Daten geliefert, welche nun durch den Rechtsanwalt eingepflegt werden.
i) Rückschnitt Langenforstweg
Die Kosten werden nun durch die Verwaltung an die Grundstückseigentümer weiterverrechnet.
j) Entfernen der Eiche an den Holzhallen
Die Entfernung muss durch ein Forstunternehmen stattfinden. Der Termin hierfür ist derzeit ungewiss, da zurzeit keine Bäume gefällt werden dürfen. Es muss ein Nachweis erbracht werden, dass Gefahr im Verzug besteht und erst dann kann der Baum gefällt werden. Hierzu muss Rücksprache mit der Regierung gehalten werden.
k) Ampel an der B27
Frau Meyering vom Straßenbauamt war in der vergangenen Woche im Urlaub. Es konnte somit nicht recherchiert werden, ob die Unterlagen zum Thema Ampel an der B27 inzwischen gesichtet wurden.
l) Europawahl 2024
Die Aufteilung erfolgt in ein Urnenwahllokal, sowie zwei Briefwahllokalen mit geschätzten ca. 600 Briefwählern.
m) Geänderte Öffnungszeiten der Gastronomie während der EM
Bei Spielen ab 21:00 Uhr verlängert sich die Öffnungszeit der Gastronomie auf bis zu 30 Minuten nach Spielende. Dies ist aufgrund Verlängerung oder Elf-Meter-Schießen zurückzuführen.
n) Termine
09.06.2024 – Europawahl
01.07.2024 – Truppenübung Bundeswehr 08 – 21 Uhr
09.07.2024 07 Uhr – 10.07.2024 16 Uhr – Truppenübung mit Nachtmarsch
04.07.2024 – 19 Uhr – nächste Gemeinderatssitzung
08.03.2026 – Kommunalwahl
Abstimmungsergebnis: o. A.
