Gemeinderat Wolfgang Kübert bittet in seiner e-mail vom 20.10.2024 um Beantwortung weiterer Fragen.
Hier der Wortlaut der Anfrage:
In der Gemeinderatssitzung vom 07.12.2023 wurde vom Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplan Mausberg IV im Regelverfahren beschlossen. Dabei wurde auch beschlossen, das Abwasser in einem Trennsystem zu führen. Dies war eine der Forderungen des Landratsamtes.
Seitdem sind fast 12 Monate vergangen und der Gemeinderat hat keinerlei Informationen über den aktuellen Sachstand erhalten.
In der Sitzung vom 04.07.2024 wurde im Zuge des TOP 10 dann berichtet, Bayerngrund hat die hydraulische Berechnung des Kanals in Auftrag gegeben. Dies hat insofern irritiert, da ja keine großen Wassermassen bei Starkregen aus dem Baugebiet Mausberg IV zu erwarten sind, da ja das Oberflächenwasser separat abgeleitet wird, die Kosten also nicht auf das Baugebiet Mausberg IV umgelegt werden können. Nach Rückfrage wurde durch Bürgermeister Hemmelmann erklärt: „Dann muss die Rechnung eben gesplittet werden und der Teil, der nicht umlegbar ist, muss durch die Gemeinde übernommen werden“.
In der Sitzung vom 10. Oktober 2024 wurde dann von Bürgermeister Hemmelmann mitgeteilt: „Evtl. wird der Kanal in Mausberg IV nicht im Trennsystem geführt“.
Ich finde es befremdlich, wenn man nur in Nebensätzen in der Sitzung über dieses Thema informiert wird. Deshalb bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie wird das Abwassersystem in Mausberg IV geplant. Gibt es ein Mischsystem oder wird ein Trennsystem gebaut.
- Welche hydraulische Berechnung wurde jetzt durch Bayerngrund an das Ingenieurbüro vergeben. Betrifft dies nur den Weg vom Baugebiet Mausberg IV bis zu Pumpstation auf der linken Mainseite. Wurde die Vergabe durch die Verwaltung geprüft bzw. war die Verwaltung mit eingebunden?
- Der Vertrag mit Bayerngrund ist mit Gemeinderatsbeschluss vom 03.03.2022 auf fünf Jahre abgeschlossen worden. Nachdem jetzt bereits die Hälfte der Zeit verstrichen ist die Frage, wie ist der aktuelle Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme. Werden wir innerhalb der fünf Jahre die Umsetzung abgeschlossen haben?
Nach Auskunft von Herrn Bürgermeister Hemmelmann hat unser bisheriger Berater für das Thema Altortsanierung, Herr Architekt Tropp, angekündigt, sich künftig zurückziehen zu wollen. Nach Auskunft von Bürgermeister Hemmelmann ist die Verwaltung dabei, einen Nachfolger zu suchen.
- Ich bitte deshalb um Auskunft darüber inwieweit man für den Dorferneuerungsarchitekten Tropp bereits einen Nachfolger gefunden hat der die Gemeinde in Bezug auf Altortsanierung beraten und Maßnahmen begleiten kann.
Hierzu wird von der Verwaltung wie folgt Stellung genommen:
Frage 1: Wie wird das Abwassersystem in Mausberg IV geplant. Gibt es ein Mischsystem oder wird ein Trennsystem gebaut.
Hierzu wird auf das Protokoll Sondersitzung 19.09.2023 verwiesen. Dort wurde durch das Planungsbüro Arz die Thematik ausführlich erläutert !
Frage 2: Welche hydraulische Berechnung wurde jetzt durch Bayerngrund an das Ingenieurbüro vergeben. Betrifft dies nur den Weg vom Baugebiet Mausberg IV bis zu Pumpstation auf der linken Mainseite. Wurde die Vergabe durch die Verwaltung geprüft bzw. war die Verwaltung mit eingebunden?
Die Vergabe erfolgte in Absprache mit der Verwaltung durch den beauftragen Erschließungsträger BayernGrund. Es wird der gesamte Ortsbereich überrechnet.
Frage 3: Der Vertrag mit Bayerngrund ist mit Gemeinderatsbeschluss vom 03.03.2022 auf fünf Jahre abgeschlossen worden. Nachdem jetzt bereits die Hälfte der Zeit verstrichen ist die Frage, wie ist der aktuelle Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme. Werden wir innerhalb der fünf Jahre die Umsetzung abgeschlossen haben?
Eine Umsetzung innerhalb der geplanten Frist ist noch möglich, sobald die Ergebnisse der hydraulischen Überrechnung vorliegen und das Bebauungsplan-Verfahren mit diesen Erkenntnissen weiter betrieben werden kann.
Frage 4: Nach Auskunft von Herrn Bürgermeister Hemmelmann hat unser bisheriger Berater für das Thema Altortsanierung, Herr Architekt Tropp, angekündigt, sich künftig zurückziehen zu wollen. Nach Auskunft von Bürgermeister Hemmelmann ist die Verwaltung dabei, einen Nachfolger zu suchen.
Ich bitte deshalb um Auskunft darüber, inwieweit man für den Dorferneuerungsarchitekten Tropp bereits einen Nachfolger gefunden hat, der die Gemeinde in Bezug auf Altortsanierung beraten und Maßnahmen begleiten kann.
Derzeit kein Nachfolger für Herrn Tropp gesucht, da Herr Tropp seine Beratungstätigkeit weiterhin ausübt-
Ergänzend ist zu erwähnen, dass im Jahr 2024 – trotz Haushaltsansatz (Ansatz 2024: 2.800 €, Ansatz 2023: 3.000 €) keine Gelder bezüglich altortsanierungsrechlicher Beratungen geflossen sind. Es fanden keine entsprechenden Beratungsleistungen statt.
