Es wird darum gebeten, nach der Besprechung mit den Kommandanten in Zellingen, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen.
Es wird vorgeschlagen, dafür einen gesonderten Termin anzusetzen, da es für eine normale Sitzung zu ausführlich ist.
b) Besprechung Regionalwerk
Gefragt wird zum Konzept Regionalwerk im Rahmen Energienutzung/erneuerbare Energien. Eine Infoveranstaltung hierzu fand im vergangenen Jahr bereits im Landratsamt statt. Allerdings sind in der Gemeinde keine Details seitens des Landratsamts bekannt, wie dies umgesetzt werden könnte.
Gefragt wird, warum in andere Kommunen jedoch aufgrund dessen, Beschlüsse zur gemeinsamen Betätigung der Landkreiskommunen und des Landkreises im Bereich der Stromerzeugung und -versorgung und die hierfür erforderliche Gründung einer Gesellschaft in einer Organisationsform fassen können.
Gemeinderat Kübert bittet darum, die vom Landratsamt an die Kommunen verschickte Material zur Kenntnis zu bekommen. Bisher ist hierzu noch nichts bei der Gemeinde eingegangen.
c) Wärmeplanung Sachstand
Gefragt wird zum aktuellen Sachstand der Wärmeplanung. Mitgeteilt wird, dass diese von offizieller Seite aktuell eingestellt und die Fördermaßnahme gestoppt ist.
Das Gremium erkundigt sich, welcher Auftrag diesbezüglich an das Bayernwerk vergeben wurde. Es handelt sich dabei um eine Vorprüfung.
Bis 31.12.2023 sollte ursprünglich ein Angebot für die Wärmeplanung eingereicht werden, da es bis zu diesem Zeitpunkt noch Förderung gegeben hätte. Diese wurde jedoch kurz darauf gestoppt. Der Auftrag an Bayernwerk wurde ebenfalls gestoppt.
d) Sachstand NordWestLink
Mitgeteilt wird, dass der Übertragungsnetzbetreiber Transnet BW über das Vorhaben im Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft informiert hat. Das Gremium erinnert zudem daran, dass in der letzten Gemeinderatssitzung besprochen worden war, Vertreter der Betreibergesellschaft in den Gemeinderat einzuladen. Dies muss noch erfolgen.
e) ILE-Projekt gemeinsamer Bauhof
Erinnert wird daran, dass der Gemeinderat bereits abgestimmt hatte, nicht am Projekt interkommunaler Bauhof teilzunehmen.
f) Sachstand Friedhofsweg
Derzeit werden noch keine Asphaltarbeiten durchgeführt. Erst Ende März haben Unternehmen rückgemeldet, dass letztlich aufgrund der Witterung dies noch nicht gemacht wird. Frau Jatz ist einbezogen und überwacht den Fortgang der Arbeiten.
Der Weg soll jetzt gleich ordentlich verschlossen werden. Unklar ist aber, ob auf dem letzten Bauplatz nun doch die Bauarbeiten beginnen. Dies sollte noch einmal geprüft werden.
g) Teerschicht Weinbergswege
Die Schäden im Weinberg sind bereits bekannt und in die Planung der Reparaturarbeiten aufgenommen. Die Schäden in der Verbindungsstraße Brunntal-Mausberg werden durch die Bauhofmitarbeiter selbst behoben.
Auch bei diesen Reparaturarbeiten muss gewartet werden, bis die Asphaltwerke liefern.
h) Gelbe Zackenlinie an der Mehrzweckhalle bzw. Triebstraße Ecke Mausbergstraße
Das Gremium findet eine Zick-Zack-Linie besonders im Kurvenbereich wichtig.
Gerade in der Triebstraße wird vorgeschlagen, eine Zackenlinie aufzubringen, um die Dauerparker rechts entlang der Mauer freizuhalten, damit im Kurvenbereich im Begegnungsverkehr ausgewichen werden kann.
Schwierig ist auch, dass die 30er Zone nicht erkannt wird.
Abstimmungsergebnis: o. A.
