a) Hallen am Häuslesacker
Vor der Halle von Eigentümer Scheb-Bünner befindet sich immer noch ein großes Fass (Weintank). Es wird festgestellt, dass Herr Scheb-Bünner die Büsche zurückgeschnitten hat, aber das Fass noch nicht entfernt hat. Die Verwaltung wird gebeten, Herr Scheb-Bünner noch einmal anzuschreiben und unter Fristsetzung zur Entfernung des Fasses aufzufordern. Sollte dem nicht nachgekommen werden, sind die Gemeindearbeiter zu beauftragen. Die Kosten werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.
b) Baumaßnahme Untere und Obere Ringstraße; Abrechnungen Privatleistungen
Es wird festgestellt, dass die entsprechenden Bescheide immer noch nicht an die Bürger herausgegangen sind. Die Verwaltung wird gebeten, dies umgehend zu tun.
c) Baumaßnahme Untere und Obere Ringstraße; Schlussrechnung
Es wird festgestellt, dass vom Ingenieurbüro Jung trotz mehrmaliger Aufforderungen noch keine Rückmeldung vorliegt. Das Gremium überlegt, ob nun die Möglichkeit der VOB genutzt werden soll, ein weiteres Ingenieurbüro einzuschalten.
Gemeinderat Paulus stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird gebeten bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates mitzuteilen, welche rechtskräftigen Schritte bisher erfolgt sind.
d) BI gegen die B 26n: Gesprächstermin in Berlin
Gemeinderat Rainer Paulus hat für die Gemeinde am Gesprächstermin in Berlin der BI gegen die B26n mit Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder und der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär teilgenommen.
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass den zuständigen Gremien die Probleme als auch die Meinung der Gegenseite bekannt sind.
Aktuell ist der Ausbauplan 2016-2030 gültig. Aus Kostengründen ist geplant, jedes aktuelle Projekt neu zu bewerten. Hierbei rechnet sich die BI gegen die B26n gute Chancen aus, da auch die Verkehrsprognose reduziert wurde.
Allerdings bedeutet dies auch, dass bei Ablehnung einer Autobahn auch kein Ausbau der Bundesstraße angestrebt werden kann.
Am Gespräch nahmen seitens der BI gegen die B26n viele Vertreter aus dem Würzburger Landkreis, sowie der Landrat teil.
Es wurde darüber informiert, dass aktuell die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ansteht. Noch in diesem Jahr sollen dazu Meinungen eingeholt werden. Der Plan soll im März 2016 dem Bundestag zur Verabschiedung vorgelegt werden.
e) Sachstand Breitbandausbau
3. Bürgermeister Herbert Hemmelmann steht im Kontakt mit Büro Dr. Först und teilt hierzu folgendes mit.
Die Ausschreibungen sind im August 2015 erfolgt. Zwei Interessenten haben sich gemeldet. Sie wurden aufgefordert, ihre Angebote bis November 2015 abzugeben.
f) Freileitungen, Anschreiben von E.ON an die Anlieger Hauptstraße
Fa. E.ON hat die Anlieger der Hauptstraße Richtung Zellingen angeschrieben und gebeten mitzuteilen, ob die Stromumschlüsse über Erdkabelleitungen erfolgt sind. Es wird davon ausgegangen, dass beabsichtigt ist, die Dachständer demnächst herunter zu nehmen. Die Gemeinde wurde von Fa. E.ON nicht selbst informiert.
Gemeinderat Scheb wird gebeten, sich kundig zu machen.
Für die Anlieger der Unteren und Oberen Ringstraße, werden die Anschreiben zum Umschluss ca. im Frühjahr 2016 herausgehen. Die Fristsetzung wird dabei 1 Jahr betragen.
Zu den Anliegern im Brunntal erfolgte die Information persönlich von Haus zu Haus. Hier ist beabsichtigt, die Dachständer abzubauen.
Abstimmungsergebnis: o. A.
