Antrag GR Kübert: Windkraft - Vereinbarung über eine Abgabe nach § 6 EEG;
Beratung und Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt, 06.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Herr Gemeinderat Wolfgang Kübert stellt mit e-mail vom 27.12.2024 folgenden Antrag:
„Nach §6 EEG können Windpark-Betreiber Gemeinden eine Abgabe zukommen lassen. Berechtigt sind Gemeinden im Umkreis von 2500 Metern um den Windpark (anteilige Aufteilung). Ausgeschüttet werden 0,2 Cent je eingespeister Kilowattstunde. Im Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 08. Oktober 2024 wird festgelegt, neben den 0,2 Cent je eingespeister Kilowattstunde an die Gemeinde noch 0,1 Cent für die Anwohner auszuschütten. Leider ist dieses Gesetz noch nicht durch den Landtag verabschiedet und wird es unter Umständen auch nicht bevor das Genehmigungsverfahren eingeleitet wird. Deshalb sollte dies in einem extra Vertrag vereinbart werden.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt in einem Vertrag mit Vattenfall, dass die Gemeinde einen Betrag von 0,2 Cent je eingespeister Kilowattstunde, der auf dem Gebiet der Gemeinde installierten Windenenergieanlagen erhält.“
Stellungnahme der Verwaltung zum vorliegenden Antrag:
Eine Vereinbarung über die Abgabe nach § 6 EEG können Windpark-Betreiber erst NACH Inbetriebnahme der Anlage per Vertrag den jeweiligen Gemeinden zusichern.
Ob die Windparkbetreiber bereit sind, die Abgabe an die jeweilige Kommune auszuschütten, liegt allein im Ermessen des Windparkbetreibers.
Beschluss
Der Gemeinderat Himmelstadt stimmt zu, die Tagesordnungspunkte 4-8
TOP 4 Antrag GR Kübert: Windkraft - Vereinbarung über eine Abgabe nach § 6 EEG;
Beratung und Beschlussfassung;
TOP 5 Antrag GR Kübert: Windkraft - Bürgerbeteiligung;
Beratung und Beschlussfassung;
TOP 6 Antrag GR Kübert: Windkraft - Bürgerstromtarif;
Beratung und Beschlussfassung,
TOP 7 Antrag GR Kübert: Windkraft - Aufbau einer Ladeinfrastruktur;
Beratung und Beschlussfassung und
TOP 8 Projekt Windkraft: Verpachtung gemeindeeigener Flächen zum Zwecke der Errichtung von Windenergieanlagen, Zustimmung vom Muster-Gestattungsvertrag
Beratung und Beschlussfassung
von der Tagesordnung zu nehmen und nach Ausarbeitung in einem Zusatzvertrag zusammen wieder zu beraten und beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3
Datenstand vom 04.04.2025 13:47 Uhr
