E-Mail-Antrag vom 14.03.2025:
„In den letzten Jahren haben sich in vielen Bereichen Veränderungen ergeben, die Vorkehrungen von Seiten der Gemeinde erfordern. Neben zunehmenden Naturereignissen wie z. B. Starkregen, Waldbrand, großen Stürmen usw. mit entsprechenden Schäden, so kommt es in den vergangenen Monaten verstärkt zu Angriffen auf die kritische Infrastruktur, die dann z. B. zu Stromausfall, Ausfall Trinkwasserversorgung usw. führen kann. Eine Gemeinde muss sich auf solche Ereignisse vorbereiten und dafür Konzepte erstellen, um im Bedarfsfall sofort reagieren zu können.
Ich hatte dieses Thema bereits im letzten Jahr angesprochen und eine Arbeitsgruppe sollte sich mit dem Thema befassen und entsprechende Konzepte erstellen, Strukturen schaffen usw. um im Bedarfsfall sofort handlungsfähig zu sein. Leider wurde in der letzten Sitzung meine Anfrage wie der Sachstand nicht nur unzureichend beantwortet, sondern nach meinem Empfinden auch als unnötig dargestellt. Wesentliche Punkte meiner Anfrage wurden nicht vorgestellt. Hier sei auch noch einmal auf das Schreiben des Innenministeriums vom 23.12.2022 „Krisenvorsorge für den Fall großflächiger langandauernder Stromausfälle – insbesondere Sicherstellung der eigenen Handlungsfähigkeit“ und an „die Handlungsempfehlung an die Städte, Märkte und Gemeinden als untere Sicherheitsbehörde und zur Katastrophenhilfe Verpflichtete“ des Landratsamtes Main-Spessart verwiesen.
Ich sehe die Gemeinde hier eindeutig in der Pflicht entsprechende Vorsorge zu betreiben, deshalb nachfolgender Antrag:
Der Gemeinderat fasst einen Beschluss, mit dem der Bürgermeister beauftragt wird, zeitnah ein Konzept zu erstellen, wie bei Schadensereignissen zu verfahren ist. Hierzu ist in erster Linie eine Risikoanalyse zu erstellen, um Gefahren zu ermitteln, um dann in einem weiteren Schritt Maßnahmen festzulegen. Weiterhin wird ein Flyer erstellt und an die Bevölkerung verteilt, mit dem die Bürgerinnen und Bürger über entsprechende Anlaufstellen, Handlungsempfehlungen zu Bevorratung usw. informiert werden. Weiterhin soll eine Abfrage unter den Bürgerinnen und Bürger erfolgen, wer z. B. bei Stromausfall Unterstützung benötigt, wenn z. B. Beatmungsgeräte, Kühlung von Medikamenten usw. eine entsprechende Stromversorgung benötigen. Oder aber auch wenn ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, bei denen die Angehörigen nicht vor Ort wohnen, in solchen Situationen Hilfestellung benötigen. Weiterhin sollte eine Abfrage darüber erfolgen, wer z. B. im Bedarfsfall medizinische Hilfestellung geben kann (Ärztinnen, Ärzte, Pflegekräfte), wer im Bedarfsfall Hilfestellung leisten kann und auch würde usw. Wer ist z. B. Forstwirt, Dachdecker, Heizungsbauer, Elektriker, usw. und steht im Bedarfsfall zur Verfügung. Diese beiden Abfragen, die natürlich entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben aufbewahrt werden soll auch der „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit verteilt werden.
Welche Schadensereignisse sollen z. B. dabei in den Blick genommen werden:
- längerer flächendeckender Stromausfall, Überflutungen aufgrund von Starkregenereignissen, starke Stürme mit umfallenden Bäumen und abgedeckten Häuserdächer und nicht zuletzt auch mögliche Hochwässer des Mains, Unfall mit Gefahrstoffgütern auf der Bahnstrecke usw.
Welche Maßnahmen und Abläufe sind zu definieren:
- Wie können wir die Aufrechterhaltung der Wasser- und Abwasserversorgung ermöglichen
- Sind für Schulen und Kindergarten Maßnahmen erforderlich
- Vorhaltung von Sandsäcken, wie viele Sandsäcke sind vorhanden, wie können wir schnell weitere Sandsäcke füllen und verteilen?
- Wie kann jeder selber vorsorgen: entsprechende Vorhaltung von Lebensmitteln und Getränken, Hausapotheke
- wie kann Kommune vorsorgen: vorhalten von mobilen Stromaggregat, Aufrechterhaltung der Kraftstoffversorgung, Wärmestuben, Leuchtturm (Krisenteam, usw.) medizintechnische Versorgung.
- Wie kontaktieren wir die Bürgerinnen und Bürger in einem entsprechenden Gefahrenfall?
- Müssen wir im Haushalt etwas einplanen z. B. Stromaggregat
- Wie ist die Kommunikationsfähigkeit mit der Bevölkerung und überörtlichen Stellen auch bei Ausfall Strom und damit unter Umständen auch von Internet und Mobilfunk gewährleistet?“
Die Verwaltung nimmt zu dem Thema wie folgt Stellung:
Im Mitteilungsblatt vom 28.02.2025 wurde die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich zu melden, wenn Bedarf an einer Notstromversorgung aus gesundheitlichen Gründen besteht. Auf diese Anfrage hat sich bisher niemand gemeldet.
Ein Katastrophenschutzkonzept und die Umsetzung erfordern nicht nur eine hohe Personaleinbindung, sondern auch die nötigen finanziellen Mittel. Der Haushalt der Gemeinde Himmelstadt ist ohnehin angespannt. Mit den aktuellen finanziellen Mitteln und der Personalkapazität ist die Erstellung eines Katastrophenschutzkonzeptes in dem geforderten Ausmaß nur schwer umsetzbar.
Trotzdem wird das Thema ernst genommen. Es ist schließlich kein alleiniges Thema der Gemeinde Himmelstadt, sondern in allen Kommunen präsent. Die Verwaltung empfiehlt in der nächsten Bürgermeisterrunde das Thema mit der Geschäftsleitung zu besprechen, ggf. können Synergieeffekte genutzt werden. Zudem sollte das Landratsamt als untere Katastrophenschutzbehörde mit einbezogen werden.
