Aufhebung Satzungsänderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung ab dem 01.01.2024; Beratung und Beschlussfassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt, 11.01.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 1. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt 11.01.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der am 12.10.2023 TOP 5 gefasste Beschluss „Satzungsänderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung ab dem 01.01.2024“ muss aufgehoben werden.
Durch die Rechtsaufsicht wurde die Gemeinde darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht um die 3. Änderung der Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS-HI) der Gemeinde Himmelstadt vom 27.03.2014 handelt, sondern um die 1. Änderungssatzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS-HI) der Gemeinde Himmelstadt vom 06.11.2020.

Bezüglich einem Neuerlass der Satzung muss ein gesonderter Beschluss gefasst werden.

Beschluss 1

Der Gemeinderat Himmelstadt hebt den Beschluss vom 12.10.2023 TOP 5 hiermit auf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Himmelstadt hebt die durch Beschluss vom 12.10.2023 TOP 5 erlassene Satzung hiermit auf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.02.2024 11:22 Uhr
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