Erster Bürgermeister Bernhard Uhl weist auf einen Artikel in der Augsburger Allgemeinen hin. Es fand ein Treffen der Bürgermeister und des Landrats statt. Hierbei wurden 9 Forderungen aufgestellt, die dem Verkehrsminister vorgelegt werden sollen. Knackpunkte hierbei sind die Bahnhöfe in Augsburg und Ulm. Es ist nunmehr geplant, dass Beschlüsse in den einzelnen Räten gefasst werden sollen. Der Forderungskatalog befindet sich derzeit noch in der Abstimmung.
Weiter informiert Erster Bürgermeister Bernhard Uhl über die Inhalte des Dialogforums vom 07.02.2023:
An dem Dialogforum haben ca. 40 bis 50 Personen teilgenommen (Bürgermeister der Kommunen, Vertreter der Bürgerversammlungen).
Hierbei wurden von einem Ingenieur, Herr …, der Ablauf der technischen Planung erklärt. Es findet eine Modellierung des Baugrundes statt und Bohrungen werden durchgeführt sowie über 1000 Daten von Ämtern eingeholt. Der Bestand von Sparten wird ermittelt und Bauwerke festgehalten. Die visuelle Ausführungsplanung ist teilweise sehr alt, so dass die Projektgruppe dies in ein digitales Projekt einarbeiten muss, damit die Machbarkeitsstudie angepasst und die Trassenplanung optimiert werden kann.
Des Weiteren müssen naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgenommen werden. Es gibt hierfür ein Ökokonto der Bahn im Bereich von Deuringen mit einer Größe von ca. 70 ha, was 3,8 Mio Ökopunkten entspricht, so dass Ausgleichszahlungen möglichst vermieden werden sollen.
Für das Raumordnungsverfahren als Rechtsgrundlage ist die Regierung von Schwaben zuständig. Es besteht noch kein Klagerecht, jedoch eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Auch die Regionalpläne werden mit herangezogen und mehrere Kapitel, wie z.B. Gebietsschutz, Artenschutz, Wasser, Luft, Klima, Boden, usw. geprüft für die landesplanerische Beurteilung.
Zum Knotenpunkt Ulm wird das Gutachten Mitte 2023 vorliegen. Zum Knotenpunkt Augsburg wurde das vorliegende Gutachten erklärt. Da es jedoch auf Grundlagen erstellt wurde, die nicht mehr aktuell sind, wurde ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, dieses soll ebenfalls im Laufe des Jahres 2023 vorliegen.
Im März wird es einen neuen Workshop zum Thema Schall geben. Das 9. Dialogforum findet am 27.04.2023 statt, hier soll der Kriterienkatalog vorgestellt und diskutiert werden. Im Mai wird ein weiterer Workshop stattfinden zur Vertiefung der Kriterien.
Frau …, die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig war, verlässt das Projekt und wird in einem anderen Projekt der Deutschen Bahn arbeiten.
Des Weiteren teilt Erster Bürgermeister Bernhard Uhl mit, dass heute eine Infoveranstaltung der Bahn stattfand. Hierbei ging es um die Kreuzungsmaßnahmen und das Eisenbahnkreuzungsgesetz. Es wurden Regelwerke der Straße vorgestellt, die Vorschrift der Mindestmaße, etc. Eine Detailuntersuchung wird erst durchgeführt, wenn die Vorzugstrasse bekannt ist. Weiter fand eine Diskussion statt, wie die Kostenfrage geregelt ist. Bezüglich der Unterführungen für den landwirtschaftlichen Verkehr, wurde die Forderung nach Unterführungen mit mehr als 4 m Breite gestellt, damit der landwirtschaftliche Verkehr queren kann. Dazu wurde mitgeteilt, dass es gesetzliche Vorgaben gibt, an die sich die Bahn hält. Erster Bürgermeister Bernhard Uhl hat hierzu vorgeschlagen, bestimmte Unterführungen, die stark frequentiert sind, entsprechend breit zu planen, andere Unterführungen können eventuell schmäler geplant werden. Die heutige Veranstaltung war jedoch eine reine Infoveranstaltung.
Aus der Mitte des Gremiums wird es als sehr nachteilig angesehen, dass die Detailplanung noch nicht durchgeführt wird. Dies stellt eine Benachteiligung der verschiedenen Varianten dar, da die Bestandsstrecke somit derzeit völlig außer Acht gelassen wird.
Weiter kommt aus der Mitte des Gremiums der Hinweis, dass es seit 01.07.2022 ein neues Standardisierungsverfahren bezüglich der Beurteilung der Umweltverträglichkeit von Schienenverkehrsprojekten gibt, in der die CO2 Bilanz deutlich angezogen wurde. Es geht jedoch um die gesamtheitliche Betrachtung. Was passiert bereits während der Bauphase, wenn die Strecke gebaut wird, bezieht sich dieses neue Standardisierungsverfahren nur auf den ÖPNV oder auch auf den Schienenfernverkehr? Dieses Thema sollte im Dialogforum zur Diskussion gestellt werden.
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl teilt hierzu mit, dass dies im Dialogforum bereits Thema war und sich die Baumaßnahmen bereits auf das Ökokonto auswirken. Er kann diesbezüglich jedoch nochmals Rücksprache halten. Dadurch, dass bereits jetzt eine Ökokontofläche gibt, erhält die Bahn auch die entsprechende Verzinsung, da die Baumaßnahme erst in einigen Jahren umgesetzt werden wird.
