Erster Bürgermeister Bernhard Uhl teilt mit, dass mit Schreiben vom 30.01.2023 eine Rückmeldung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Resolution für die Ausweisung des Tempolimits auf der BAB 8 abgegeben wurde.
Die Ausweisung eines Tempolimits auf der BAB 8 wird nicht erfolgen, da Geschwindigkeitsbeschränkungen nur dort anzuordnen sind, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Eine solche Gefahrenlage liegt an den genannten Abschnitten der BAB 8 nicht vor.
Auch die Begründungen zum Klimaschutz und Umweltschutz sind nicht konkret genug. Darüber hinaus kann zur Emissions- und Verbrauchsminderung bereits heute jeder Einzelne durch eine sparsame Fahrweise beitragen.
Hinsichtlich der Telematikanlagen sind derzeit entlang der A8 auf Höhe der Anschlussstellen Adelsried und Burgau einzelne Telematikanlagen als Pilotvorhaben installiert. Im Laufe des Jahres 2023 werden weitere LED-Anzeigen an Anschlussstellen im Bereich der A8 zwischen Augsburg und Ulm installiert werden.
Bezüglich des Bahnausbaus wurde ausgeführt, dass die Aus- und Neubaustrecke Ulm-Augsburg als Vorhaben im vordringlichen Bedarf des geltenden Bedarfsplans enthalten ist. Auf die geltenden Lärmpegel wurde hingewiesen.
Vor diesem Hintergrund kommt aus der Mitte des Gremiums die Frage auf, ob eine Verpflichtung besteht, dass die Feuerwehren des Marktes Zusmarshausen auf die Autobahn fahren, wenn sich dort ein Unfall ereignet hat, da ja laut Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
in diesem Bereich keine erhöhte Gefahrenlage vorliegt.
Dritter Bürgermeister Christian Weldishofer führt hierzu aus, dass die Feuerwehren auf die Autobahn fahren müssen, da diese innerhalb der Gemarkung des Marktes Zusmarshausen liegt und dies eine hoheitliche Aufgabe darstellt.
